16 Länder unterschreiben Erklärung bei Grenzschutztreffen

Bei der von Österreich mit organisierten Grenzschutzkonferenz in Litauen haben 16 Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Konferenz fand heute auf Einladung von Österreich, Griechenland, Polen und Litauen in Vilnius statt. In dem Statement wird unter anderem eine „angemessene Unterstützung“ inklusive finanzieller Mittel für Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze gefordert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete das Treffen als Erfolg.

Gruppenfoto des Grenzschutztreffens
AP/Mindaugas Kulbis

Zentrales Thema war einmal mehr der Schutz der EU-Außengrenze. An der Konferenz hatten unter anderem 15 Minister sowie die für Migration zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilgenommen. Sie wies darauf hin, dass die Kommission nur begrenzt finanzielle Mittel für Migration habe. Die Länder sollten vorsichtig sein, was sie fordern, Geld könne nur einmal ausgegeben werden, sagte Johansson. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Forderungen der Länder nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Flüchtlingsabwehr eine Absage erteilt.

Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gefordert

„Wir als Mitorganisatoren sind sehr froh darüber, dass 16 Länder die Deklaration unterzeichnet haben“, sagte Karner nach der Konferenz. Die Erklärung enthalte fünf zentrale Punkte. Dazu gehören ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnelle Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper. Wie die Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen umgesetzt werden sollen, dazu gebe es zwar teils unterschiedliche Ansätze. „Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte der österreichische Innenminister. „Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden“, meinte Karner zuvor. Die Mitgliedsstaaten sollen sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht.

Zur Konferenz geladen waren alle EU- und Schengen-Staaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Polizeibehörde Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Asylagentur (EUAA) und der EU-Grundrechteagentur (FRA). In einem Monat lädt Österreich in Wien zu einer Konferenz zum Thema Rückführung von Migranten, das ist für Karner dann der nächste Schritt.

Vor dem Treffen besichtigten die Minister den Grenzzaun an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus. Laut Litauen ist die Situation an der Grenze derzeit stabil, auch Johansson sprach von einer „klaren Deeskalation“ der Situation.