Erst wenig Finanzhilfe für deutsche Kohleregionen

Von den zugesagten Hilfen des Bundes für die deutschen Kohleregionen ist im vergangenen Jahr weit weniger Geld geflossen als erwartet. Für 2021 waren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin im Bundeshaushalt für Finanzhilfen an die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen rund 508 Millionen Euro eingeplant – es wurden zunächst aber nur 4,9 Millionen ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Sie fordert mehr Tempo.

Die deutsche Bundesregierung hat versprochen, den Ausstieg aus Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken oder Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer fließen, „längstens bis 2038“. Der Kohleausstieg selbst soll möglichst 2030 abgeschlossen sein.