Anders als sein Vorgänger Sebastian Kurz stellt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kein baldiges Ende der Coronavirus-Pandemie in Aussicht – im Gegenteil: „Wir werden nicht so bald den Status erreichen, dass die Pandemie überwunden ist“, sagt er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“. Mit der Omikron-Variante des Virus finde ein Paradigmenwechsel statt. Bei dieser neuen Variante gebe es „offenbar kein Limit, wir müssen uns auf neue Dimensionen“ einstellen, so Nehammer.
Tests sollen nicht kostenpflichtig werden
Er verwies auch auf die drohenden Ausfälle, die vor allem in der kritischen Infrastruktur, im Gesundheitsbereich und bei der Lebensmittelversorgung gefährlich wären. Nehammer verteidigt die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht – „weil nur Impfen uns die Freiheit erhält“ –, und auch die „Anreize“ durch die angekündigte Impflotterie. Dass mit der Impfpflicht Coronavirus-Tests kostenpflichtig werden, schließt Nehammer aus.
Auch die hohen CoV-Hilfen der öffentlichen Hand für die Wirtschaft – bisher waren es rund 42 Milliarden Euro – verteidigte Nehammer. „Wenn der Staat verlangt, dass die Geschäftstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden darf, dann muss der Staat auch Entschädigungen leisten.“ Nach dem Ende der Krise werde die Regierung aber „wieder einem nachhaltigen Budget den Vorrang geben“.