Brunner war zwei Jahre lang Staatssekretär im Infrastrukturministerium, bevor er kürzlich Finanzminister wurde. Seine Bekanntheit hält sich trotzdem noch in Grenzen. Das ORF-Radio klopfte den Vorarlberger auf seine Positionen hin ab. Dabei zeigte sich Brunner in Sachen Chataffäre erneut kritisch gegenüber jenen Vorgängen, die die ÖVP nun juristisch beschäftigen. Schon Mitte Dezember hatte Brunner von „Strukturversagen“ gesprochen, nachdem eine interne Revision im Finanzministerium Unregelmäßigkeiten bestätigt hatte. Damals hatten die Prüfer insbesondere Kritik an der Vergabe von Inseraten und Studien geübt.
Ihm sei „volle Transparenz“ und Aufklärung in der Causa wichtig, so Brunner am Samstag. Das habe er gezeigt, als er den Bericht der internen Revision offengelegt habe und „dort die Missstände, die es sicher gegeben hat“, entsprechend dargestellt habe, so der Minister. „Mir ist wichtig, dass man mit Steuergeldern sorgfältig umgeht, also dieser Umgang mit Steuergeld, den es vielleicht hier und dort gegeben hat, entspricht überhaupt nicht meinen Vorstellungen.“
Man prüfe nun den Bericht, ebenso mögliche Maßnahmen. So wolle er etwa Vergabeprozesse durchleuchten und neu aufsetzen. Sie sollen künftig nur mehr über die Bundesbeschaffung GmbH laufen, und nicht mehr über Private. Das sei manchmal teurer, aber transparent, so Brunner. Inserate und Studien werde das Finanzministerium insgesamt zurückfahren.
Die Frage, ob Mittel des Finanzministeriums missbräuchlich für manipulierte Umfragen – und deren Veröffentlichung – verwendet wurden, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Aufstieg helfen sollten, habe die Justiz zu klären, sagte Brunner – deponierte aber auch seine Meinung, dass wohl letztlich von den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz, „so wie es ausschaut, rechtlich nichts hängen bleibt“.
Schnittstelle für Datenaustausch
Steuergeld fließt freilich auch über die COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, die die CoV-Hilfen an Betriebe auszahlt. In die Schlagzeilen geriet kürzlich ein Apres-Ski-Lokal in Kitzbühel, in dem laut einem Video in sozialen Netzwerken eine Party zu sehen war, bei der die Menschen dicht gedrängt ohne Masken feierten. Rasch kam die Forderung auf, das Lokal müsse seine erhaltenen CoV-Hilfen zurückzahlen, weil es sich nicht an die entsprechenden Maßnahmen hielt. Dazu kündigte Brunner eine automatische Datenlieferung von den Bezirksverwaltungsbehörden an die COFAG an.
Nur jeweiliger Monat betroffen
Ermöglicht wird die Schnittstelle für den Datenaustausch mit dem Covid-19-Compliance-Gesetz, einer Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012. Der Mitte Dezember eingebrachte Antrag der Regierung sieht vor, dass „zum Zweck der Sicherstellung der Einhaltung von COVID-19 Förderungsbestimmungen“ im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Maßnahmengesetz „Überprüfungsmechanismen bereitgestellt“ werden – und soll rückwirkend mit 1. November 2021 in Kraft treten. Das Gesetz dazu liege bereits im Parlament, so Brunner.
Konkret bedeutet das, dass Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörden automatisch an die COFAG übermittelt werden. „Dann geht’s einfach, dann können wir Hilfen zurückfordern“ bei Verstößen, erläuterte Brunner. Die Möglichkeit der Rückforderung bestehe seit November. Es sei vorgesehen, dass der Anteil der Hilfen für den Monat zurückgezahlt wird, in dem der Verstoß stattfand.
Kein Sparpaket, keine Steuererhöhung
Was die Pandemie an sich betrifft, hoffte der Finanzminister, dass trotz Omikron-Variante ein Lockdown verhindert werden kann. Es gelte jedenfalls, alles dafür zu tun, um den aufkeimenden Aufschwung der Wirtschaft nicht zu gefährden. Nach der Pandemie – Brunner hofft „mittelfristig“ – werde man wieder zum nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren und sich bemühen, die Schuldenquote wieder zu senken. Das werde ohne Steuererhöhungen und auch ohne Sparpaket möglich sein, seien doch mit der gerade beschlossenen ökosozialen Steuerreform „intelligente“ Maßnahmen gesetzt worden.
Inflationssorgen wolle man ernst nehmen, so Brunner. In Österreich und ganz Europa spürten die Menschen die hohe Teuerung. Die größten Treiber seien die Energiepreise, diese seien aber von internationalen und geopolitischen Entwicklungen abhängig. In Österreich habe man den Ökostromförderbeitrag heuer auf null gesetzt. Zudem gebe es im Rahmen der Steuerreform eine Bremse beim CO2-Preis im Falle von Energiepreissteigerungen. Hinzu komme die Entlastung durch die Steuerreform an sich.
Um die derzeitige Schuldenquote von über 80 Prozent zu senken, reiche das Wachstum in Österreich. „Ja, das kann sich ausgehen, weil die Steuerreform intelligent gestaltet worden ist und dort auch die richtigen Investitionsmaßnahmen gesetzt werden. Das ist genau die Kunst. Die Kunst einer Steuerreform ist immer, dass sie sich selber finanziert. Und das Wachstum, wie gesagt, gibt uns recht. 5,2 Prozent werden für das Jahr 2022 prognostiziert von den Wirtschaftsforschern“, sagte Brunner. Mittelfristig sei das Ziel, wieder Richtung 70 Prozent Schuldenquote zu kommen. Das hänge aber von der pandemischen Entwicklung ab. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns alle impfen lassen.“
Kritik von SPÖ und FPÖ
Die Opposition kritisierte Brunner prompt für seine Aussagen zur Inflation. „Während andere EU-Länder wie Spanien schon Maßnahmen gegen die Teuerungswelle bei Energiekosten gesetzt haben, kündigt Magnus Brunner an, nichts zu tun“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Im Gegenteil, Brunner schiebt die Verantwortung der Regierung auf geopolitische Fragen wie den Ukraine-Konflikt ab.“ Die Politik der Volkspartei habe „überhaupt nichts mehr mit der Lebensrealität der Menschen zu tun“.
Hubert Fuchs, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher, widersprach Brunners Absage an neue Steuern. „Dieses Versprechen ist bereits gebrochen, weil erst am Donnerstag in Begleitung der ‚öko-asozialen‘ Steuerreform auch die ‚CO2-Strafsteuer‘ beschlossen wurde“, so Fuchs. Diese Steuer sei es auch, die demnächst für noch dramatischere Entwicklungen bei der ohnehin für die Bürger schon schwer belastenden Inflation sorgen werde. Diese neue Steuer in Verbindung mit der in Zeiten hoher Inflation besonders wirksamen „kalten Progression“ fresse jede Entlastung durch die Steuerreform sofort auf.
Auch das Vorhaben, Unternehmen bei Verstößen gegen die CoV-Maßnahmen zusätzlich zu einer Strafe auch die erhaltenen Förderungen zu streichen, stieß auf Widerstand bei der FPÖ: „Tatsächlich wird das in erster Linie kleine und kleinste Betriebe treffen, die sich im Kampf ums wirtschaftliche Überleben befinden“, so Fuchs.