Ein ukrainischer Soldat in einem Schützengraben in Donetsk
AP/Andriy Dubchak
Ukraine-Konflikt

Erster Schritt zur Entspannung

Es ist nur ein erster, kleiner Schritt, aber ein wichtiges Indiz, dass die drohende Kriegsgefahr im Ukraine-Konflikt doch abgewendet werden könnte: Samstagabend wurde bekannt, dass Ende Jänner ein Treffen von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland stattfinden soll. Die Wiederbelebung dieses sogenannten Normandie-Formats war unter anderem erklärtes Ziel von Deutschland.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider vermeldete, soll es auf Beraterebene ein Treffen der vier Länder zur Ostukraine geben. Das Treffen soll am 25. Jänner in Paris, das derzeit auch den EU-Ratsvorsitz führt, stattfinden.

Ein Berater des ukrainischen Chefverhandlers Andrij Jermak bestätigte, dass ein Treffen in Paris geplant sei, ihm zufolge ist als vorläufiges Datum allerdings der 26. Jänner avisiert. Ein Sprecher der deutschen Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.

Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an. Unter Vermittlung der Regierungen in Berlin und Paris hatten sich Russland und die Ukraine 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Dort stehen einander die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüber.

Das Minsker Abkommen war freilich bei Treffen auf höchster Ebene der vier Staats- und Regierungschefs ausgehandelt worden. Direkte Gespräche der beiden Konfliktparteien unter Vermittlung von Paris und Berlin – wenn auch nur auf Beraterebene – könnten aber helfen, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

ORF-Reporter Wehrschütz aus Kiew

Wie geht es den Menschen in der Ukraine, die mit dem Damoklesschwert eines russischen Angriffs leben müssen? ORF-Reporter Christian Wehschütz berichtet.

Gefährliches Patt

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion in die Ukraine vorzubereiten, und fordert ihrerseits Sicherheitsgarantien der NATO. Der Westen weist das zurück und hat erklärt, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde.

NATO übernimmt Luftüberwachung für Bulgarien

Angesichts der Spannungen mit Russland werden unterdessen Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem NATO-Mitgliedsstaat Bulgarien übernehmen. Bei dem Air Policing über dem südöstlichen EU-Land gehe es um separate Einsätze von insgesamt bis zu neun Kampfjets aus den beiden NATO-Ländern. Das einstige Ostblockland Bulgarien verfügt selbst nicht über derartige Kampfflieger, wie Verteidigungsminister Stefan Janew am Samstag in Sofia erläuterte.

Bulgarien ist seit 2004 Mitglied in dem Verteidigungsbündnis. Das Balkan-Land ist noch immer mit Kampfjets sowjetischer Bauart ausgerüstet. Am Schwarzen Meer soll es in den vergangenen Jahren Berichten zufolge immer wieder russische Provokationen gegeben haben.

Schallenberg: Sanktionen gegen Russland ohne Gassektor

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte seinerseits am Wochenende für den Ernstfall weitreichende EU-Sanktionen gegen Moskau an – nicht aber im Bereich der Gasimporte und speziell der umstrittenen „Nord Stream 2“-Pipeline. „Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen“, sagte Schallenberg in der „Presse am Sonntag“. „Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.“

Die Forderungen Russlands, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen und NATO-Soldaten aus bestehenden Mitgliedsstaaten abzuziehen, sind für Schallenberg inakzeptabel: „Wir sind bereit zu einem offenen Dialog auf Augenhöhe mit Russland, aber nicht nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb.“ Auch die von Moskau ins Treffen geführte „Bedrohung“ durch die NATO nannte er absurd: „Wer ist in Ossetien, in Abchasien, in Transnistrien, im Donbass, auf der Krim einmarschiert? Nicht wir.“

Österreichs Rolle in dem aktuellen Konflikt ist für den Außenminister klar: „Wir sind Teil der EU, die eine klare rote Linie gegenüber Russland zieht.“ Letztlich hat der Konflikt für Schallenberg auch noch eine weitere Dimension: „Es gibt eine dritte Partei, die genau zuschaut: China. Und wenn die Chinesen zum Schluss kommen, dass der Westen militärischen Drohungen nachgibt, dann hätte das weitreichende Folgen.“