Die israelische Regierung hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der „U-Boot-Affäre“ beschlossen. Überprüft werden sollen Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Kriegsschiffe für die israelische Marine in den Jahren 2009 bis 2016. Gegen mehrere Beteiligte läuft bereits ein Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts.
Der damalige Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde allerdings vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Außerdem soll jetzt geprüft werden, unter welchen Umständen Israel dem Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zugestimmt hat.
Neuer Milliardendeal mit Deutschland
Die Bildung der Untersuchungskommission wurde vor allem von Verteidigungsminister Benny Ganz und Außenminister Jair Lapid vorangetrieben. „Die U-Boot-Affäre ist der schwerwiegendste Fall von Korruption im Verteidigungsbereich in der israelischen Geschichte, und wir müssen auf der Suche nach der Wahrheit jeden Stein umdrehen“, sagte Lapid vor gut einer Woche.
Vor wenigen Tagen hatten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse Dakar geeinigt. Das erste der Boote, die in der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, soll binnen neun Jahren geliefert werden.
Umstrittenes Waffengeschäft
Ministerpräsident Naftali Bennett betonte, der neue Deal sei auf saubere Weise vereinbart worden. „Unser einziger Kompass ist Israels Sicherheit“, sagte Bennett, der sich bei der Abstimmung enthielt. Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.