Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat gestern die ÖVP-Kritik an den Untersuchungsausschüssen „auf das Schärfste“ zurückgewiesen. Es gehe nicht an, dieses wichtige Kontrollinstrument „permanent zu diskreditieren“, weil man an einer Aufklärung nicht interessiert sei, sagte sie in der ORF-„Pressestunde“ – und schlug vor, die U-Ausschüsse öffentlich zu machen.
Zuletzt hatte sich seitens der ÖVP Bundeskanzler Karl Nehammer kritisch geäußert und den Ton in den Ausschüssen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ mit einem „Tribunal“ verglichen. Er zeigte angesichts dessen in dem Interview Verständnis für das „Unbehagen“ in seiner Partei. Man könne „Institutionen wie einen U-Ausschuss auch missbrauchen“, so der Bundeskanzler.
„Nur weil man eine Aufklärung verhindern will“
„Nur weil man eine Aufklärung verhindern will, dieses verfassungsmäßige Instrument in Misskredit zu bringen“ sei „ein Spiel mit dem Feuer“, so Bures und ging – ohne Namen zu nennen – scharf mit der ÖVP ins Gericht. Kontrolle sei eine in der Verfassung festgeschriebene Kernaufgabe des Parlaments. Wenn U-Ausschüsse „permanent diskreditiert“ werden, würden „ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen“. Es gelte, dieses Instrument „mit Zähnen und Klauen“ zu verteidigen.
Vorbereitungen zum U-Ausschuss
Die Regeln für die U-Ausschüsse seien – bei der Etablierung als Minderheitsrecht – 2015 einstimmig beschlossen worden. Auch wie die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen – deren Verletzung die ÖVP immer wieder beklagt – geschützt werden, sei geregelt. Sie können sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Das hätten im „Ibiza“-U-Ausschuss auch einige getan, aber der VfGH habe in keinem einzigen Fall eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt, merkte Bures an. Jedenfalls sei es gut, dass das „Sittenbild“, das die ÖVP-Chats zeigten, jetzt im – Anfang März mit Befragungen startenden – neuerlichen U-Ausschuss untersucht werde.