Streit über Parlamentspräsidenten in Honduras

Parlamentsabgeordnete haben in Honduras in konkurrierenden Zeremonien zwei unterschiedliche Parlamentspräsidenten ernannt. Gestern wurde Luis Redondo von der Regierungspartei Retter von Honduras (PSH) bei einer Zeremonie im Kongressgebäude zum Parlamentspräsidenten ernannt.

Unabhängig davon ernannten Abweichler der Koalitionspartei Libre den Abgeordneten Jorge Calix auf einer separaten Versammlung in einem Sozialzentrum zum Parlamentschef. Damit verschärft sich wenige Tage vor dem Amtsantritt der Präsidentin Xiomara Castro die politische Krise in dem zentralamerikanischen Land.

Einige Mitglieder von Castros Libre-Partei hatten am Freitag bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments Calix vorgeschlagen. Verbündete von Castro selbst kritisierten jedoch, dass das gegen eine Vereinbarung mit Koalitionspartner PSH verstoße.

Zwischen den Abgeordneten kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Die 19 Libre-Abweichler wurden daraufhin aus der Partei ausgeschlossen, Calix als „Verräter“ bezeichnet.

Deal für Wahl Castros

Vor der Abstimmung hatten sich am Wochenende Hunderte Castro-Anhänger vor dem Parlament versammelt. Beide Lager behaupten, die Mehrheit der Stimmen in dem 128 Mitglieder zählenden Parlament zu haben. Calix gab an, er habe die Stimmen von 80 Abgeordneten erhalten. Aus Castros Umfeld hieß es hingegen, dass Redondo sogar 96 Stimmen erhielt. Für die Wahl reichen 65 Stimmen aus.

Castro erkannte Redondo gestern als Kongresspräsidenten an und lud ihn zu ihrer Vereidigung am Donnerstag ein. Calix versprach unterdessen, trotz Castros Ablehnung deren Regierungsagenda umsetzen zu wollen. Castro übernimmt als erste Frau das höchste Amt in dem lateinamerikanischen Land. Ihr Sieg war nur durch ein Bündnis mit der Partei PSH möglich, der der Parlamentspräsidentenposten zugesichert wurde.