Johnsons „Partygate“: „Extrem schädigende“ Aussagen

Aussagen von Polizeikräften sollen einem Medienbericht zufolge in der Aufarbeitung der Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz Downing Street 10 den britischen Regierungschef Boris Johnson schwer belasten.

Einsatzkräfte, die während der verschiedenen Zusammenkünfte in der Downing Street im Einsatz waren, sollen bei Befragungen der zuständigen Beamtin Sue Gray „extrem schädigende“ Aussagen gemacht haben, berichtete der üblicherweise regierungsnahe „Telegraph“ heute.

Ein Sprecher von Scotland Yard wollte dem Blatt keine Details verraten, sondern teilte lediglich mit, man sei in Bezug auf die Untersuchung in regelmäßigem Kontakt mit dem Cabinet Office, in dem die Beamtin Gray angestellt ist. Die Vorstellung ihres Berichts wird diese Woche erwartet.

Johnson als Regierungschef vor dem Aus?

Über die Sprengkraft ihrer Aussagen zitierte der „Telegraph“ eine nicht näher genannte Quelle: „Um es so zu sagen: Ich wäre überrascht, wenn Boris Johnson Ende der Woche noch Premierminister ist.“ Etliche konservative Abgeordnete wollen den Bericht abwarten, bevor sie entscheiden, ob sie dem Premier ihr Misstrauen aussprechen. Sollten das 54 konservative Parlamentarier tun, käme es zu einem Misstrauensvotum.

Die Polizei steht in der Affäre besonders im Fokus. Bisher sind die Kräfte noch nicht in die Aufklärung der mutmaßlich illegalen Partys involviert – nach dem Bericht könnte sich das allerdings noch ändern. Fraglich ist auch, weshalb die Polizei nicht früher gehandelt hat, wenn Einsatzkräfte Ereignisse wahrgenommen haben, die die Regierung nun schädigen könnten.

Untersuchung der Diskiminierungsvorwürfe von Ex-Staatssekretärin

Johnson ordnete indes doch offizielle Ermittlungen zu den Vorwürfen der früheren Staatssekretärin Nusrat Ghani an, die nach eigenen Angaben wegen ihres muslimischen Glaubens ihr Regierungsamt verloren hatte. Johnson habe das Kabinettsbüro angewiesen, die Vorwürfe zu untersuchen, so ein Sprecher.

Die zu Johnsons Tory-Partei gehörende Abgeordnete Ghani hatte der „Sunday Times“ berichtet, sie habe 2020 ihr Amt als Staatssekretärin im Verkehrsministerium vor allem wegen ihrer Religionszugehörigkeit verloren. Das habe ihr ein für die Fraktionsdisziplin verantwortlicher Vertreter der Partei im Parlament mitgeteilt.

Johnson hatte Ghani zunächst gedrängt, eine formelle Beschwerde bei der Konservativen Partei einzureichen. Sie lehnte das jedoch mit der Begründung ab, dass sich die Anschuldigung auf die Regierung und nicht auf die Parteiarbeit beziehe. Gestern sprach sie dann persönlich mit Johnson.