NEOS fordert Neuwahl und Reformschub

NEOS begibt sich morgen und am Mittwoch in eine Onlineklubklausur. Aus diesem Anlass wurden nun Vorschläge und Forderungen präsentiert.

Klub- und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangte Reformschritte bei Verwaltung und Föderalismus, eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt, eine größere Entlastung für Steuerzahler, als es die Regierung umgesetzt hat, und an erster Stelle den Ausbau hochqualitativer Bildungseinrichtungen.

NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre und Meinl-Reisinger forderten „Bildungsgerechtigkeit“, die es allen Menschen ermögliche, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. „Das ist keine Utopie. Es gibt viele Länder, die zeigen, wie man das schaffen kann“, so Meinl-Reisinger. Dabei müsse man im Kindergarten beginnen und diesen als erste Bildungseinrichtung begreifen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Der Kindergarten sei gleichzeitig entscheidend für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit für das berufliche Fortkommen von berufstätigen Müttern. Dass Kindergärten auf dem Land noch immer mittags zusperren oder Mittagspause machen und damit Müttern Berufstätigkeit verunmöglicht werde, sei „nicht mehr einzusehen“, kritisierte Meinl-Reisinger. NEOS fordert ab dem ersten Lebensjahr hochwertige Betreuung für jedes Kind.

Nach zwei Jahren Pandemie sei auch das Regierungsprogramm nicht mehr aktuell, allem voran das Budget. Das müsste überarbeitet werden, aber „wir vertrauen der Regierung nicht, dass sie das zusammenbringt“. „Da ist die Luft draußen. Es ist kein Miteinander mehr da, es fehlt an Leadership und am klaren Gestaltungswillen“, urteilte die Meinl-Reisinger über die Regierung und sprach sich für Neuwahlen aus.