Das durch von der Leyen präsentierte „Nothilfepaket“ muss noch von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden. Es solle der Ukraine helfen, „ihren konfliktbedingten Finanzierungsbedarf schon jetzt zu decken“, sagte die Kommissionschefin. Die neue Hilfe soll in mehreren Schritten bereitgestellt werden. Seit dem Beginn des Konflikts um die Ostukraine 2014 habe die EU bereits „17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen“ für die Ukraine mobilisiert, so von der Leyen.
Die NATO-Mitgliedsstaaten wollen unterdessen ihre Militärpräsenz in Osteuropa stärken. Die Truppen der NATO-Staaten würden in Bereitschaft versetzt, und man entsende weitere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in den Osten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag.
„Die NATO wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Verbündeten zu schützen und zu verteidigen. Das schließt auch die Verstärkung des östlichen Teils unserer Allianz ein“, sagte Stoltenberg. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, aber mehrere ihrer westlichen Nachbarländer sind es.
Kreml ortet „Hysterie“ und „Lügen“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat auch US-Präsident Joe Biden erwogen, die Präsenz von US-Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu erhöhen. Russland warf den USA und der NATO am Montag vor, sich auf Eskalationskurs zu befinden. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der NATO, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Kampagne werde von einer Vielzahl „einfacher Lügen“ begleitet.
EU-Gipfel zu Ukraine-Krise
Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Ukraine-Krise. US-Außenminister Antony Blinken nimmt per Videoschaltung teil.
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Armeeangehörige an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte indes in London, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien „ziemlich düster“. „Wir müssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desaströser Schritt wäre“, so Johnson mit Blick auf eine russische Invasion. Er warnte vor einem zweiten Tschetschenien. Allerdings halte er es immer noch für möglich, dass die Vernunft obsiege.
EU will Ukraine bei Militärausbildung helfen
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten stellten der Ukraine indes Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.
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Zum aktuellen Kurs der Regierung in Moskau heißt es in der Erklärung, der Ministerrat verurteile die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und fordere dazu auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Vorstellungen von „Einflusssphären“ hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz.
Zudem drohten die Ministerinnen und Minister für den Fall eines russischen Angriffs erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, hieß es.
US-Anordnung sorgt für Nervosität
Das US-Außenministerium forderte unterdessen Familienangehörige von US-Botschaftspersonal in Kiew zum Verlassen des Landes auf. Auch Großbritannien will seine diplomatische Präsenz in der Ukraine reduzieren. Die US-Ankündigung sorgte für Nervosität. Die ukrainische Regierung sprach von „übertriebener Vorsicht“ Washingtons. Die Sicherheitslage habe sich „nicht grundlegend verändert“, hieß es.
Brüssel sieht anders als die USA momentan keinen Grund, diplomatisches Personal zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse. Allerdings räumte Borrell ein, dass sich die Einschätzung der Lage ändern könne.
EU will Diplomaten nicht aus Ukraine abziehen
Die EU wird Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine nicht anweisen auszureisen. Dazu gebe es derzeit keinen konkreten Anlass, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Union.
Schallenberg: „Drohkulisse leider sehr real“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte vor einer weiteren Eskalation. „Die Drohkulisse ist leider sehr real und in einer Art und Weise sehr erschreckend“, sagte Schallenberg zu Ö1. Pläne, Botschaftspersonal aus Kiew abzuziehen, gebe es, momentan sei es aber wichtig, „unsere Augen und Ohren genau jetzt in dieser Phase so stark präsent zu haben wie möglich“. Falls sich die Gefahrensituation ändern sollte, werde man „natürlich die entsprechenden Schritte in Gange“ setzen.
Derzeit liegen in Brüssel neue Wirtschaftssanktionen auf dem Tisch. Schallenberg zeigte sich überzeugt, dass es auch Strafmaßnahmen gegen Russland geben könnte, ohne dass die Energiesicherheit Europas gefährdet wäre. Eine „gewisse Abhängigkeit“ sei aber da, räumte der Außenminister ein. „Fakt ist einfach, dass 40 Prozent des Gases aus Russland kommt.“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sicherte dem ukrainischen Premier Denys Schmyhal indes in einem Telefonat die Unterstützung Österreichs zu. Österreich sei ein „Freund und Partner“ der Ukraine. „Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine darf von Russland keinesfalls verletzt werden. Sollte es trotzdem dazu kommen, so wird es eine klare europäische Antwort geben“, so Nehammer.
Russland will auch bei Sanktionen Gas liefern
Befürchtungen, wonach Russland im Falle von Sanktionen Europa den Gashahn zudrehen könnte, wies Kreml-Sprecher Peskow unterdessen zurück. „Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
„Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln.“ Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und dem Westen das Gas immer geflossen sei.