Trotz der weiter enorm hohen CoV-Infektionszahlen drängen Wirtschaft und Opposition angesichts der im Februar startenden Impfpflicht auf ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte. Zudem gerät die Sperrstunde um 22.00 Uhr in Diskussion. Doch vorerst dürfte sich nichts ändern.
Druck machte am Montag der Handel, der von den Kontrollen des 2-G-Status von Anfang an mäßig begeistert war. Handelsobmann Rainer Trefelik meinte, da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu überprüfen. Auch die epidemiologische Sichtweise spreche für die Abschaffung der 2-G-Pflicht im Handel, gelte dort doch ohnehin für alle Einkaufswilligen eine Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließe.
Doskozil denkt laut über Lockerungen nach
Nachdem zuletzt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried mit der Aussage zitiert wurde, wonach der Lockdown für Ungeimpfte offenbar wirkungslos sei, legte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach. Er kann sich ein Ende der Einschränkungen für Ungeimpfte vorstellen. Derzeit befinde man sich zwar in der Höchstphase der Infektionswelle, die Spitäler seien aber nicht in dem Ausmaß belastet wie in früheren Wellen.
Mit den Landeshauptleuten oder dem Bund sei das zwar noch nicht diskutiert worden, aber unter bestimmten Bedingungen wie kostenpflichtigen Tests könne man über ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte sprechen, so Doskozil. Auch die Verschiebung der Sperrstunde nach hinten kann er sich vorstellen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Im Interview mit der ZIB2 verwies Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf die „vielen Konjunktive“ bei Doskozils Vorstoß. Es gehe „nach wie vor“ darum, dass das Gesundheitssystem nicht über die Belastungsgrenze gerate. Er verwies auf die steigende Zahl der Neuinfektionen, diese würden auch „die nächsten ein bis zwei Wochen“ noch steigen. In „absoluten Zahlen“ könnte die Omikron-Welle dennoch zum „faktischen Problem für die Spitäler“ werden, so Hacker.
Gesundheitsstadtrat Hacker zur aktuellen CoV-Lage
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach in der ZIB2 über die aktuelle CoV-Lage und die vermehrten Forderungen nach einer Lockerung der Maßnahmen
NEOS: Lockdown „reine Schikane“
Der Lockdown für Ungeimpfte sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“ und in Kombination mit 2-G „eine reine Schikane“, sagte unterdessen NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger im Vorfeld einer Klubklausur ihrer Fraktion. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zu Hause einsperren. Auch die Sperrstunde um 22.00 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger. Das koste viel Geld und bringe die Betriebe weiter unter Druck.
Die FPÖ lehnte die entsprechenden Maßnahmen ohnehin von Anfang an ab. Klubchef Herbert Kickl meinte am Dienstag in einer Aussendung: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher.“ Die Bundesregierung müsse sofort handeln und diese Schikane umgehend aufheben.
Zurückhaltung bei Regierung
Aus der Regierung kamen freilich keine Signale, gerade jetzt, da der Höhepunkt der Omikron-Welle aller Voraussicht nach noch gar nicht erreicht ist, Maßnahmen zu lockern. Weder Kanzleramt noch Gesundheitsministerium wollten von einschlägigen Plänen in naher Zukunft wissen. Ein entsprechender Vorschlag müsste wohl ohnehin vom Beratungsgremium GECKO kommen. Die Gruppe dürfte aber erst gegen Ende der Woche mit Vorschlägen an die Regierung herantreten.