Der scheidende CDU-Vorsitzende und ehemalige deutsche Kanzlerkandidat Armin Laschet ist zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestimmt worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsstaaten der Institution wählten den Christdemokraten heute in Straßburg per Zustimmung ins Amt. „Ich freue mich, einen Beitrag zur wichtigen Arbeit des Europarates leisten zu können“, hieß es von Laschet nach der Wahl.
Der Europarat stehe für die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in Europa. Die aktuelle Lage im Osten des Kontinents verdeutliche, wie wichtig diese Aufgaben für ganz Europa seien.
Laschet ist nun einer von insgesamt 20 Vizepräsidentinnen und -präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Allerdings muss Portugal den ihm zustehenden Posten noch besetzen, über den russischen Kandidaten wird morgen einzeln abgestimmt.
Europarat kein Organ der EU
Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit und dann, wenn dieser sich an Debatten als Redner beteiligt, und leitet dann etwa die Sitzungen der Versammlung. Deutschland steht aufgrund seiner Größe jedes Jahr ein Vizepräsident zu, kleinere Länder wechseln sich ab. Bei der Sitzung heute wählten die Abgeordneten mit dem Niederländer Tiny Kox auch einen neuen Präsidenten.
Zur Parlamentarischen Versammlung kommen viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats zusammen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über die Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern und ist kein Organ der Europäischen Union.