Angesichts immer höherer Infektionszahlen sind vorerst keine generellen Lockerungen von CoV-Auflagen in Deutschland in Sicht. Bei Beratungen von Bund und Ländern heute zeichnete sich vielmehr ab, dass die seit Monaten geltenden Zugangsbeschränkungen unter anderem am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften bleiben sollen.
Zum Umgang mit noch deutlich mehr Infizierten mit der ansteckenderen Virusvariante Omikron sollten zudem praktische Fragen geklärt werden – ein Vorrang bei genaueren PCR-Tests und beim Nachverfolgen von Infektionsketten für sensible Bereiche. Die Union im Bundestag forderte die zügige Einführung eines Impfregisters.
Scholz: Braucht keine Kurskorrektur
Vor der Runde mit den Ministerpräsidenten hatte Kanzler Olaf Scholz betont, es brauche keine Kurskorrektur. „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die seit November eingeführten Regeln hätten dazu geführt, dass die Welle Deutschland später erreicht habe als europäische Nachbarn.
Er verwies etwa auf die 2-G-Plus-Regel für Restaurants – also, dass beim Zugang nur für Geimpfte und Genesene auch diese einen negativen Test oder einen Nachweis einer Boosterimpfung brauchen. In Verkehrsmitteln und Firmen gilt ein 3-G-Zugang auch für Getestete.
Vorläufige Papiere für die Bund-Länder-Runde sahen grundsätzlich eine „Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen“ vor. Entsprechend äußerten sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, und andere Länderchefs.
Wüst plädierte auch dafür, schon einen Weg zurück in die Normalität vorzubereiten. Für die Zeit, wenn sicher sei, dass das Gesundheitssystem durch Omikron nicht überlastet werde und die kritische Infrastruktur stabil bleibe, müsse eine Exit-Strategie vorbereitet werden.