In Deutschland halten Bund und Länder an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Pandemie fest. Beide Seiten seien „zu dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestern nach Beratungen der Länderregierungschefs mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen.“
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen sollen aber die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests erhöht werden. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es im Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen.
Scholz hatte schon zuvor betont, es brauche keine Kurskorrektur. „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die seit November eingeführten Regeln hätten dazu geführt, dass die Welle Deutschland später erreicht habe als europäische Nachbarn.
Impfziel wird nicht rechtzeitig erreicht
Er verwies etwa auf die 2-G-Plus-Regel für Restaurants – also, dass beim Zugang nur für Geimpfte und Genesene auch diese einen negativen Test oder den Nachweis einer Boosterimpfung brauchen. In Verkehrsmitteln und Firmen gilt ein 3-G-Zugang auch für Getestete.
Das Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und Ende Jänner sei nicht mehr zu halten, räumte Scholz ein. „Man muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an dem Tag, wo ich mir das wünschen würde“, sagte er.