Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der CoV-Maßnahmen zumindest vorerst ab. Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums in Wien betonte Mückstein aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, „solange es epidemiologisch notwendig ist“. Und das werde laufend kontrolliert.
Platter für Öffnungen und Aufhebung der Sperrstunde
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hinterfragte dagegen den Lockdown für Ungeimpfte und forderte die Aufhebung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr.
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Auf ähnlicher Linie ist sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ). Auf die Frage, ob angesichts stabiler Zahlen der CoV-Patienten in Spitälern Lockerungen diskussionswürdig seien, meinte Kaiser in einer Pressekonferenz, er glaube, dass es höchst an der Zeit sei, dass sich GECKO, Bundesregierung und Landeshauptleute mit verschiedenen Fragen befassen: ob „Fortsetzung des Lockdowns für Ungeimpfte oder Aufhebung – wofür ich mich ausspreche“.
Dabei sollte auch geklärt werden, welche Maßnahmen weiterhin zum Schutz der breiten Teile der Bevölkerung gelten sollen, angesichts der Situation, dass zwar die Inzidenz steigt, die Lage „in den wesentlichen Krankenhausabteilungen“ aber stabil bleibt: „Mit der Einführung der Impfverpflichtung, denke ich, ist die Frage des Lockdown für Ungeimpfte unter neuen Prämissen zu diskutieren.“
Forderungen von mehreren Seiten
Angesichts der Impfpflicht ab Anfang Februar war vonseiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden. So hatte zuletzt nicht nur die FPÖ ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert, sondern auch NEOS.
In der SPÖ hatten sich der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in diese Richtung geäußert. Auch die Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde um 22.00 Uhr wurde von Oppositionsseite laut. Und vonseiten der Wirtschaft drängt vor allem der Handel auf ein Ende der 2-G-Kontrollen in den Geschäften.
Mückstein sagte heute dazu, man schaue regelmäßig, ob die Maßnahmen noch notwendig seien. Die Fachleute würden täglich beraten. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.
Auch Contact-Tracing bleibt aufrecht
Auch am Contact-Tracing will Mückstein nicht rütteln, obwohl es in einigen Bundesländern de facto nicht mehr funktioniert. Es sei zwar angesichts der Zahlen eine große Herausforderung, aber es sei wichtig, um die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte der Minister.
Er gestand zu, dass zwei, drei Bundesländer Probleme hätten, der Rest schaffe es aber sehr gut. Zuletzt hatte Oberösterreich angekündigt, das Contact-Tracing einzustellen und nur noch infizierte Personen in Quarantäne zu schicken.
Ludwig gegen Spekulationen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich generell gegen Spekulationen über mögliche Öffnungen ohne vorherige Konsultation von Fachleuten aus. „Ich denke, man muss immer mit großer Vorsicht agieren“, sagte er heute bei einer Pressekonferenz. Aktuell würden die Infektionszahlen und auch der Spitalsbelag steigen. Er habe vor seinen Entscheidungen stets seine Runde von Expertinnen und Expertinnen gefragt. Das wolle er wieder tun und dann sich in die Diskussion im Bund einbringen – da er auf ein einheitliches Vorgehen hoffe.
„Es hat, glaube ich, wenig Sinn, wenn sich täglich mehrere Personen melden, um Vermutungen in der Öffentlichkeit kundzutun.“ Das verunsichere die Bevölkerung nur. Auch über einen möglichen Zeitplan, wann etwa über Lockerungen in der Gastronomie oder im Handel entschieden werden könne, wolle er nicht spekulieren, betonte er.
Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck pflichtete dem Stadtchef bei. Er verstehe etwa den Wunsch, die 2-G-Kontrollen im Handel zurückzufahren, aber umsichtiges Handeln sei nötig. „Ich glaube, sofern die Fachleute die Entscheidung treffen, dass hier gelockert werden kann, werde ich der Erste sein, der dies mit Vehemenz auch fordert.“