Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt verlangt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates: „Wir müssen eine deutliche Zuspitzung der Lage beobachten. Dadurch könnte auch die Sicherheit Europas und Österreichs bedroht sein. Der Nationale Sicherheitsrat muss sofort zusammentreten, um mit Österreichs Bundeskanzler und der Bundesregierung zu beraten“, schreibt Rendi-Wagner in einer Aussendung.
Der derzeitige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeige einmal mehr die Wichtigkeit, Lösungen von Konflikten jenseits militärischer Zuspitzung zu suchen, so Rendi-Wagner. „Auch über diese Optionen muss der Sicherheitsrat rasch beraten.“
Vergangene Woche wurde laut SPÖ vergeblich versucht, im Vorfeld des EU-Außenministerrates einen Außenpolitischen Ausschuss im österreichischen Nationalrat mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einzuberufen. Angesichts der Entwicklung entlang der ukrainisch-russischen Grenze ist es für Rendi-Wagner unverständlich, warum die Regierungsparteien das bis dato ablehnten. Ein entsprechendes Verlangen wollte die SPÖ noch heute einbringen.
Hofer erinnert an Rolle Österreichs als neutraler Staat
Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ruft unterdessen im Zusammenhang mit dem schärfer werdenden Konflikt in der Ukraine die Rolle Österreichs als neutraler Staat in Erinnerung. Hofer bedauert, dass von dieser Rolle im Rahmen der jüngsten Rede Schallenbergs im Parlament zu wenig zu hören war. Österreich habe „die Verpflichtung, friedensstiftend aktiv zu sein“, so Hofer.
In diesem Sinne rief er die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. Sollten die derzeit laufenden Gespräche scheitern, sieht Hofer die Gefahr, dass Russland den „Gashahn zudreht“. Dann bleibe der Großteil der heimischen Haushalte im Winter kalt, Betriebe müssten zusperren, und Lebensmittel würden knapp.
Kritisch sieht Hofer die Rolle der Europäischen Union, die immer dann von „marginaler Bedeutung sei, wenn echte Krisen an der Tagesordnung sind.“ Und er warnt auch vor einer möglichen Flüchtlingswelle, „sollte es zu einem breitflächigen bewaffneten Konflikt kommen“.