Nachdem ein Gespräch mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestern Nachmittag aus Sicht des Seniorenrates sehr enttäuschend verlaufen ist, hat die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, nun Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeschaltet. Nach dieser Unterredung zeigte sich Korosec optimistisch bezüglich eines Teuerungsausgleichs.
Sie habe heute „ein sehr gutes Gespräch“ mit Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Klubobmann August Wöginger und dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (alle ÖVP), geführt, berichtete Korosec. Brunner habe zwar die vom Seniorenrat vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer als schwierig bezeichnet. Nehammer habe aber eine Lösung des Problems zugesagt, in welcher Form, das sei aber noch offen, berichtete Korosec. Nehammer wolle nun das Gespräch mit dem grünen Koalitionspartner dazu suchen.
Der Seniorenrat pocht vor allem deshalb auf einen Teuerungsausgleich, weil die Inflation zuletzt auf 4,3 Prozent hochgeschnellt ist. Die Pensionsanpassung hat aber nur die Inflation des Vorjahres von 1,8 Prozent ausgeglichen, lediglich für kleinere Pensionen gab es 3,0 Prozent.
Kostelka droht mit Kampfmaßnahmen
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, beharrte „mit Nachdruck“ auf einem Gespräch des gesamten Seniorenrates mit dem Bundeskanzler. Ein solcher Termin sei schon seit Längerem offen, noch von Nehammers Vorvorgänger Sebastian Kurz sei ein solcher zugesagt worden, bis jetzt aber weder von Alexander Schallenberg noch nun von Nehammer wahrgenommen worden.
Für den Fall, dass die Regierung „untätig bleibt“, schloss der Pensionistenverband-Präsident „Protesaktionen“ nicht aus. Wie diese aussehen könnte, wollte Kostelka nicht konkretisieren, es gebe da aber „einen breiten Fächer an Fantasien“.
NEOS fordert Ende der „ewigen Klientelpolitik“
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich über die Gespräche verärgert und forderte ein Ende der „ewigen Klientelpolitik“. Pensionen hätten einen gesetzlichen Teuerungsausgleich, der in den letzten Jahren jedes Mal noch überboten wurde, während die Erwerbstätigen von der Krise hart getroffen wurden und werden.
„Anstatt jetzt wieder das Füllhorn über einigen Auserwählten auszuschütten, muss die Regierung endlich an den großen Schrauben drehen und für eine langfristige Entlastung aller sorgen – indem sie die kalte Progression jetzt sofort abschafft und so für einen echten und gerechten Teuerungsausgleich sorgt.“