Debatte über Lockerungen reißt nicht ab

Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums in Wien betonte Mückstein aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, „solange es epidemiologisch notwendig ist“. Und das werde laufend kontrolliert. Die Fachleute berieten täglich. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.

Auch am Contact-Tracing will Mückstein nicht rütteln, obwohl es in einigen Bundesländern de facto nicht mehr funktioniert. Es sei zwar angesichts der Zahlen eine große Herausforderung, aber es sei wichtig, um die Infektionsketten zu durchbrechen, so der Minister. Er gestand zu, dass zwei, drei Bundesländer Probleme hätten, der Rest schaffe es aber sehr gut. Zuletzt hatte Oberösterreich angekündigt, das Contact-Tracing einzustellen und nur noch infizierte Personen in Quarantäne zu schicken.

Landeshauptleute für Öffnungen

In den Ländern mehren sich unterdessen die Rufe nach Lockerungen: Mit der Entlastung der Intensivstationen gehe die rechtliche Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte verloren, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gegenüber der APA. Er erwarte sich, dass sich das Beratungsgremium GECKO in seiner nächsten Sitzung am 28. Jänner mit der Frage nach einem Lockdown-Ende für Ungeimpfte auseinandersetzt „und eine entsprechende Empfehlung abgibt“.

Anschließend müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern über die Bücher gehen und das Lockdown-Ende für Ungeimpfte vorbereiten, so Wallner. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr wiederum hätten die Landeshauptleute nie gewollt. „Sie bewährt sich auch nicht sonderlich, vieles wird ins Private verschoben“, sagte Vorarlbergs Regierungschef. Der Schaden sei größer als der Nutzen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hinterfragte den Lockdown für Ungeimpfte ebenfalls und forderte die Aufhebung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr. Der Lockdown für Ungeimpfte sollte mit Einführung der Impfpflicht Anfang Februar auf den Prüfstand gestellt werden, so Platter, der mit seiner Aussage einen „Diskussionsbeitrag“ leisten wolle. In puncto Sperrstunde müsse man hinterfragen, ob diese „epidemiologisch sinnvoll“ sei, nachdem man wisse, dass nach 22.00 Uhr „privat weitergefeiert“ werde – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Auch Kaiser für Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte

Auf ähnlicher Linie ist sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ). Auf die Frage, ob angesichts stabiler Zahlen der CoV-Patienten in Spitälern Lockerungen diskussionswürdig seien, meinte Kaiser in einer Pressekonferenz, er glaube, dass es höchst an der Zeit sei, dass sich GECKO, Bundesregierung und Landeshauptleute mit verschiedenen Fragen befassen: ob „Fortsetzung des Lockdowns für Ungeimpfte oder Aufhebung – wofür ich mich ausspreche“.

Dabei sollte auch geklärt werden, welche Maßnahmen weiterhin zum Schutz der breiten Teile der Bevölkerung gelten sollen, angesichts der Situation, dass zwar die Inzidenz steigt, die Lage „in den wesentlichen Krankenhausabteilungen“ aber stabil bleibt: „Mit der Einführung der Impfverpflichtung, denke ich, ist die Frage des Lockdowns für Ungeimpfte unter neuen Prämissen zu diskutieren.“

Forderungen zuvor auch von Opposition

Angesichts der Impfpflicht ab Anfang Februar war vonseiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden. So hatte zuletzt nicht nur die FPÖ ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert, sondern auch NEOS.

In der SPÖ hatten sich der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in diese Richtung geäußert. Auch die Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde um 22.00 Uhr wurde von Oppositionsseite laut. Und vonseiten der Wirtschaft drängt vor allem der Handel auf ein Ende der 2-G-Kontrollen in den Geschäften.

Ludwig gegen Spekulationen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich generell gegen Spekulationen über mögliche Öffnungen ohne vorherige Konsultation von Fachleuten aus. „Ich denke, man muss immer mit großer Vorsicht agieren“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Aktuell würden die Infektionszahlen und auch die Spitalsbelegung steigen. Er habe vor seinen Entscheidungen stets seine Runde von Expertinnen und Expertinnen gefragt. Das wolle er wieder tun und dann sich in die Diskussion im Bund einbringen – da er auf ein einheitliches Vorgehen hoffe.

„Es hat, glaube ich, wenig Sinn, wenn sich täglich mehrere Personen melden, um Vermutungen in der Öffentlichkeit kundzutun.“ Das verunsichere die Bevölkerung nur. Auch über einen möglichen Zeitplan, wann etwa über Lockerungen in der Gastronomie oder im Handel entschieden werden könne, wolle er nicht spekulieren, betonte er.

Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck pflichtete dem Stadtchef bei. Er verstehe etwa den Wunsch, die 2-G-Kontrollen im Handel zurückzufahren, aber umsichtiges Handeln sei nötig. „Ich glaube, sofern die Fachleute die Entscheidung treffen, dass hier gelockert werden kann, werde ich der Erste sein, der dies mit Vehemenz auch fordert.“

Contact-Tracing: Handelsverband besorgt

Darüber, dass in manchen Bundesländern nun das Contact-Tracing eingestellt werde, zeigte sich unterdessen der Handelsverband besorgt. „Das Einstellen des Contact-Tracings darf nicht auf die Unternehmer abgewälzt werden“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, in einer Aussendung. „Arbeitgeber müssen auch für Kontaktpersonen, die nicht formal behördlich abgesondert werden, einen Kostenersatz vom Bund erhalten.“