Aufregung um die Wahl des deutschen Bundespräsidenten in knapp drei Wochen: Weniger die Tatsache, dass sich heute SPD, Union, Grüne und FDP offiziell hinter eine neuerliche Amtszeit für Frank-Walter Steinmeier stellten – vielmehr jene, dass sich die rechtsextreme AfD einen CDU-Mann als Kandidaten angelte, und dieser das nicht rundheraus ablehnt, sorgt für Wirbel in Berlin.
„Keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken“
Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, weist die Forderung der CDU zurück, wegen seiner Nominierung durch die AfD als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aus der Partei auszutreten. „Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken“, sagte Otte der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag. Er nimmt demnach die Nominierung durch die AfD an, die er als „große Ehre“ bezeichnete.
Otte war gestern von der AfD-Führung als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl nominiert worden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Otte darauf heute zum Verlassen seiner Partei auf. Andernfalls ist auch ein Parteiausschlussverfahren nicht ausgeschlossen.
„Ich sehe keinen Grund, bei einem höchst demokratischen Vorgang solche Töne zu verbreiten“, sagte Otte der „Welt“. „Der CDU-Generalsekretär möge mich bitte anrufen, dann können wir über seine Forderung sprechen. Ich bin und bleibe felsenfest CDU-Mitglied.“
Das Amt des Bundespräsidenten müsse „sich dem Parteienstreit entziehen“, sagte der Werte-Union-Vorsitzende weiter. „Die politische Wertung, dass ich der CDU durch eine Kandidatur schaden würde, kann ich nicht nachvollziehen. Eine Kandidatur wäre ein Dienst an der Demokratie.“ Gestern hatte die Werte-Union in einer Mitteilung noch angeregt, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen.
AfD: „Gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“
AfD-Vize Stephan Brandner sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Man habe einen Politiker gefunden, der ein „gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“ genieße.
Der scheidende CDU-Parteichef Armin Laschet kritisierte Otte scharf. „Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande“, schrieb er auf Twitter.
Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der besonders konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker werfen Otte schon länger vor, die Werte-Union noch weiter nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen.
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre.