U-Ausschuss: Opposition will Nehammer zu Beginn befragen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP soll prominent beginnen. Die Opposition wünscht sich Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer als allererste Auskunftsperson am 2. März. Auf dem Ladungsverlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS finden sich auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dessen Chats viele Ermittlungen erst ins Rollen gebracht haben.

Nehammer sei Innenminister sowie Generalsekretär der Bundes-ÖVP gewesen, argumentieren SPÖ, FPÖ und NEOS die Ladung zum Auftakt. Aus diesem Grund müsse er zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand haben.

Befragt werden soll der nunmehrige Bundeskanzler und Nachfolger von Sebastian Kurz zu den Komplexen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalwahl.

Wolf und Schmid erneut geladen

Noch am selben Tag soll Wolf, der bereits – erfolglos – für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen war, befragt werden. Er sei ein bekannter Unterstützer von Kurz gewesen, habe „Sponsoren-Rallyes“ organisiert und sei von diesem als möglicher Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG vorgeschlagen worden. Nicht zuletzt wird Wolf aber auch Fragen zu seinem Abgabenverfahren beantworten müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen verbotenen Deal zwischen ihm und einer Finanzbeamtin.

Sollte Wolf nicht kommen, ist für die erste Sitzung Schmid geladen – auch er war im Ibiza-Untersuchungsausschuss trotz mehrmaliger Ladung nie erschienen. Schon wahrscheinlicher ist ein Wiedersehen mit Zadic, die für den 30. März geladen ist. Sie soll Fragen zur Beeinflussung von Ermittlungen beantworten.

Auch einer ihrer Vorgänger im Ressort soll im U-Ausschuss tags darauf aussagen: Wolfgang Brandstetter wird zu seinem Verhältnis zu Christian Pilnacek befragt.

Perspektivenwechsel für Pilz

Erstmals auf Seite der Befragten anstatt auf jener der fragenden Abgeordneten sitzt am 3. März der einstige Grün-Politiker und nunmehrige Journalist Peter Pilz. Er soll „laut Eigenaussage und dokumentiert durch diverse Berichte“ seines Onlinemediums zackzack.at „besondere Einblicke in für die Untersuchung relevante Sachverhalte“ haben.