Irak: Raketeneinschlag nahe Haus von Parlamentspräsidenten

Kurz nach der Bestätigung der Wiederwahl des Parlamentspräsidenten des Irak durch das oberste Gericht sind Raketen in der Nähe von dessen Haus eingeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden bei dem Anschlag im Bezirk Gurma in der Provinz Anbar zwei Kinder verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Zuvor hatte das Höchstgericht die Berufungsanträge zweier Parlamentsabgeordneter zurückgewiesen, die die Annullierung der Wiederwahl von Mohammed al-Halbussi gefordert hatten. Das Urteil ermöglicht die Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen und damit auch der Beratungen über einen neuen Präsidenten, der bis zum 8. Februar gewählt werden muss. Dieser muss dann einen neuen Regierungschef vorschlagen.

Das Amt des Präsidenten ist in dem ethnisch und religiös gespaltenen Land traditionell einem Kurden vorbehalten. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung sind jedoch von Spannungen zwischen den wichtigsten schiitischen Strömungen geprägt.

Sowohl der einflussreiche schiitische Kleriker Moktada al-Sadr als auch ein weiteres Bündnis, der Koordinationsrahmen, beanspruchen die Wahl des Präsidenten für sich. Bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments Anfang des Monats war es deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. In den letzten Tagen wurden mehrere Granatenanschläge auf Parteien verübt, die mit Sadr eine Koalition bilden könnten.