Zum ersten Mal hat Kubas Justiz über Gerichtsprozesse gegen Hunderte Teilnehmer und Teilnehmmerinnen an Demonstrationen informiert. Wegen Vorwürfen wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentlicher Unruhe, Sachbeschädigung und gewaltsamen Raubes bei Demos im Juli seien 710 Personen angeklagt worden, 55 von ihnen zwischen 16 und 18 Jahre alt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibik-Staates gestern mit.
69 Prozent der Angeklagten seien in Untersuchungshaft, 172 Täter bereits verurteilt. Hinzu kamen laut den Angaben 27 Teilnehmer, die jünger als 16 Jahre und damit nicht strafbar waren. Zehn von ihnen seien in Erziehungsinternate gekommen, 17 erhielten Individualunterricht. Die Prozesse finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen statt, es würden sehr lange Haftstrafen verhängt.
Kuba vermutet USA hinter Protesten
Bei den Massenprotesten am 11. Juli – den größten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – war in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen.
Die Sicherheitskräfte lösten diese auf, einige davon brutal. Ein Todesfall wurde offiziell bestätigt – ein Polizist hatte dem Mann laut Menschenrechtlern in den Rücken geschossen.
Die Anklagen wegen Anstiftung zum Aufruhr, wofür schwere Strafen vorgesehen seien, entsprächen dem Ausmaß der Gewalttätigkeit der Angeklagten und ihrer Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Mit manipulativen Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen werde versucht, den Verfahren die Legitimität abzusprechen, hieß es weiter. Die Regierung hatte von den USA gesteuerte Provokateure für die Proteste verantwortlich gemacht.