Amnesty: Polizeimisshandlungen bei Demo

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Gutachten über den Polizeieinsatz bei der „Mayday“-Demonstration am 1. Mai 2020 Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte erhoben. Der Autor Philipp Sonderegger habe zumindest acht Fälle von „unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ dokumentiert, wie er heute in einer Pressekonferenz sagte. Amnesty wiederholte die Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt.

Demonstration am 1. Mai 2020
APA/Hans Punz

Bei der Demonstration unter dem Titel „Kapitalismus ist die Krise! Soziale Kämpfe verbinden!“ zogen rund 1.700 Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Wiener U-Bahn-Station Ottakring in die Innenstadt. Der damit einhergehende Polizeieinsatz eskalierte, als Demonstranten einen Zivilpolizisten für einen Rechtsextremisten hielten und versuchten, diesen aus dem Demozug zu drängen.

Der Beamte fühlte sich bedroht und setzte Pfefferspray ein. Es folgten wüste Szenen, bei denen es je nach Darstellung zu Gewalt gegen die Polizei bzw. von der Polizei gekommen sein soll. Zwei Personen wurden letztlich festgenommen.

Das Gutachten kommt nun zum Schluss, dass die Einsatzleitung der Polizei „Mitverantwortung an der Eskalation der Versammlung trägt und dass die Misshandlungsvorwürfe nicht – im Sinne der menschenrechtlichen Verpflichtungen und Standards – ausreichend unabhängig, gründlich, rasch, kompetent und transparent untersucht wurden“.