Weil auf CoV-Demonstrationen immer wieder die Opfer des Nationalsozialismus verächtlich gemacht werden, wünscht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuen Straftatbestand zu Antisemitismus.
Ob das ein eigenes Gesetz werden soll oder am Ende in eine Novellierung des NS-Wiederbestätigungsgesetzes eingewoben wird, soll auf breiter Basis im Hohen Haus diskutiert werden, sagte Sobotka laut Medienberichten.
„Wenn man heute den Hitler-Gruß macht, dann ist das strafbar. Aber wenn jemand den David-Stern trägt oder mit Parolen wie ‚Wir sind die neuen Juden‘ bei einer Demonstration durch die Stadt marschiert, hat das keine strafrechtlichen Folgen. Die Verächtlichmachung der Opfer des Nazi-Regimes muss ein Straftatbestand sein“, forderte Sobotka laut „Kurier“, „Kleine Zeitung“ und „Kronen Zeitung“ am Rande seiner Berlin-Reise.
Alle Fraktionen sollten das diskutieren, denn es gebe auch kritische Stimmen, die sagen, solche „freien Meinungsäußerungen müsse eine Demokratie aushalten“, so Sobotka.
IKG begrüßt Vorschlag
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) begrüßte den Vorstoß. „In den vergangenen Monaten nehmen wir insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie eine deutliche Zunahme von Schoah-Verharmlosungen und Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen wahr“, sagte Präsident Oskar Deutsch.
„Die Verhöhnung der Opfer, auch der Überlebenden, muss aufhören. Davidsterne, im Stil der nationalsozialistischen ‚Judensterne‘, mit der Aufschrift ‚Ungeimpft‘ oder Hitler-Banner auf den Straßen dürfen kein ungeahndetes Kavaliersdelikt sein. Polizeiliche Anzeigen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, forderte er.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich offen für Sobotkas Vorstoß. Sie werde das prüfen, sagte sie nach dem Ministerrat. „Ich bin der Meinung des Nationalratspräsidenten“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der gemeinsam mit Zadic das Pressefoyer bestritt.