Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann sich vorstellen, dass ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr im Plenarsaal sitzen dürfen, sondern nur noch via Video zu den Sitzungen im Hohen Haus zugeschaltet werden.
„Sollten das diskutieren“
Sobotka war zuletzt im deutschen Bundestag zu Gast, wo ungeimpfte Abgeordnete auf die Galerie verbannt werden. Das hält der Nationalratspräsident zwar für keine gute Idee: „Dann schreien sie von oben herunter, das macht kein gutes Bild“, sagte er zur „Kleinen Zeitung“, „Kronen Zeitung“ und zum „Kurier“.
Aber Sobotka will nach eigenen Angaben eine Debatte anstoßen, Impfverweigerer im Hohen Haus zum Schutz der anderen zu Hybridsitzungen zu zwingen. „Wir sollten das diskutieren.“ Alleine anordnen kann er das freilich nicht.
Grüne und SPÖ verweisen auf Präsidiale
Seitens des grünen Parlamentsklubs hieß es auf APA-Anfrage, man sei immer auch für strengere Regeln im Plenarsaal gewesen. Das setze aber eine Einigung in der Präsidiale voraus, die bisher nicht erzielbar gewesen sei. Wenn das Thema in der nächsten Präsidiale aufgebracht werde, seien die Grünen selbstverständlich für Gespräche offen und an einer konstruktiven Lösung interessiert.
Auch SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried nannte die Präsidialkonferenz als richtigen Ort, den Vorschlag zu diskutieren, so Sobotka neue Regeln wolle. Das volle Rede- und Stimmrecht müsse für alle Abgeordneten im Parlament gewährleistet sein. Die Pandemie und Regeln im Parlament eigneten sich jedenfalls nicht als Thema, „um von den Korruptionsproblemen der ÖVP abzulenken“.
Kickl ortet Ablenkungsmanöver
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich auch weigert, im Hohen Haus eine Maske zu tragen, übte am Rande einer Pressekonferenz heftige Kritik. Offenbar glaube man, die Zeit bewege sich in Österreich und Deutschland anders als überall anders auf der Welt, denn überall anders würde von Lockerungen gesprochen. „Und die träumen noch immer ihre autoritären Träume.“
Er glaube, dass Sobotka bemüht sei, „irgendwelche Ablenkungsfronten aufzumachen, weil er eine panische Angst davor hat, dass er möglicherweise mit seiner Rolle im Innenministerium oder als ÖAAB-Funktionär, jedenfalls als Vertreter der niederösterreichischen ÖVP in wenigen Wochen schon das Epizentrum eines ganz gigantischen Korruptionsskandals sein könnte“, so Kickl.
Auch Hofer lehnt Vorschlag ab
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) – der selbst geimpft ist – sprach sich ebenfalls gegen Sobotkas Vorschlag aus. „Ich lehne eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft ab. Das betrifft sowohl den Lockdown für nicht geimpfte Bürger als auch einen Ausschluss von nicht geimpften Mandataren aus dem Plenarsaal“, so Hofer.