Die FPÖ will allen Ungeimpften Unterstützung im Vorgehen gegen die ab Februar geltende Impfpflicht geben. In einer Pressekonferenz kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute an, seine Partei werde online Handlungsanleitungen zur Verfügung stellen, wie man etwa Einsprüche gegen Strafverfügungen stellt.
Es handle sich um keinen Aufruf, sich der Impfpflicht zu widersetzen, sagte er auf Nachfrage – sondern um einen Aufruf an alle Impfunwilligen, die Rechtsmittel auszunützen.
„Zweite Ebene des Widerstandes“
Unter dem Motto „Impfzwang – Österreich wehrt sich“ will die FPÖ nun all jenen rechtlich zur Seite stehen, die sich trotz des neuen Gesetzes nicht impfen lassen wollen. Es gehe jetzt – nach den bisherigen Protesten gegen die Maßnahmen – um die „zweite Ebene des Widerstandes“, nämlich um die rechtliche Seite, so Kickl.
Sobald das Impfpflichtgesetz kundgemacht wird, kommt „diese Maschinerie des Widerstandes auf rechtlicher Ebene in Gang“, kündigte Kickl an. Unter Impfzwang.at werde man alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, mit einem Leitfaden, wie man sich gegen die Impfpflicht wehren kann – und etwa auch Musterformulare für Beeinspruchungen gegen Strafverfügungen.
Auch Einsprüche bei VfGH geplant
„Wir werden damit die Regierung zur Ermattung bringen und wir werden die Bürokratie so fordern in diesem Land, dass es nur so ächzt und kracht im bürokratischen Gebälk.“ An die Impfunwilligen richtete Kickl die Botschaft, ruhig zu bleiben – „es besteht überhaupt kein Grund zur Panik“.
Denn bis Mitte März passiere „überhaupt nichts“: „Wenn Sie bis zum 15. März irgendein Schriftstück erhalten von einer Gesundheitsbehörde oder wem auch immer, wo Sie eine Aufforderung haben, sich impfen zu lassen (…), dann ist das ein Fall für das Altpapier – das hat für Sie keine negativen Konsequenzen“, sagte der FPÖ-Obmann und wies auf die von der Regierung angekündigte Eingangsphase ohne Strafen hin.
Auch plane die FPÖ Einsprüche gegen das Impfpflichtgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), so Kickl. Darüber hinaus werde man auch Individualbeschwerden unterstützen und Einzelfälle von Betroffenen vor den VfGH bringen.