Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel im Onlinebereich hat sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission gewandt und fordert, das österreichische Glücksspielsystem zu überprüfen.
Das Recht auf ein faires Verfahren werde der Branche in Österreich verwehrt. Ziel sei es, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik einzuleiten, hieß es heute.
„Trotz gültiger EU-Lizenzen wird den Online-Glücksspielanbietern weiterhin Rechtsschutz und Anbieterfreiheit verweigert. Eine begründete Basis dafür fehlt nach wie vor, und nationale Gerichte unterlassen es, eine eigenständige Prüfung des Unionsrechts vorzunehmen“, so die Vereinigung in einer Aussendung.
„Es ist nicht einzusehen, dass Unternehmen, die sich an strenge Spielerschutzregeln halten und jährlich Millionen an Steuern zahlen, dennoch keine Rechtssicherheit haben sollen. Diese Vorgehensweise dient nicht dem Spielerschutz, sondern lediglich der Einzementierung des Glücksspielmonopols“, beklagte Thomas Forstner, Generalsekretär der Interessenvereinigung.