Die Debatte über möglichen Postenschacher in der Justiz könnte zu einer Änderung des Modus bei der Bestellung von Spitzenposten führen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) signalisierte heute nach dem Ministerrat Zustimmung zum Wunsch, bei allen Funktionen Vorschläge der Personalsenate einzuholen. Sie unterstütze diese Forderung. Auch die Oberlandesgerichte (OLG) wollen eine entsprechende Reform.
In einem gemeinsamen Schreiben betonen die Vorsitzenden der vier Gerichte, sie wollten eine rasche Gesetzesänderung mit dem Ziel der Einbindung der Personalsenate zur Erstattung von Besetzungsvorschlägen auch in den Bereichen, wo das bisher nicht der Fall sei. Das betrifft die Ämter von OGH-Präsident und -Vizepräsidenten sowie Richteramtsanwärterinnen.
Debatte wegen OStA-Besetzung
Ins Rollen gebracht hatte die Debatte die Veröffentlichung von Chats durch das Medium ZackZack, die nahelegen, dass sich die heutige OGH-Vizepräsidentin Eva Marek auf Wunsch des damaligen ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter nur für das Amt der Leiterin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) beworben hatte, um im Gegenzug später zur Chefin der Generalprokuratur zu werden.
Letztlich kehrte sie in den OGH zurück, nachdem sie bei letzterer Postenbesetzung durchgefallen war. Am OGH blieb sie auch nach den jüngsten Veröffentlichungen Vizepräsidentin, wird ab gemäß einer Entscheidung ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung mehr ausüben.
Zadic betonte, transparente und nachvollziehbare Postenbesetzung sei ihr immer ein Anliegen gewesen. So habe sie verfügt, dass, wenn von einem Vorschlag abgewichen werde, das auch begründet werden müsse. ÖVP-Klubchef August Wöginger sah die objektivierte Postenbesetzung jetzt schon als gegeben an, man könne sich den Vorschlag des OGH aber „schon anschauen“.