Kontrolle des „Grünen Passes“ in einem Kaufhaus in Wien
APA/Georg Hochmuth
CoV-Maßnahmen

Kritik an Festhalten an 2-G

Am Montag endet der Lockdown und damit die seit 15. November geltenden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Für diese bleiben angesichts der in „fast allen Bereichen“ weiter geltenden 2-G-Regel dennoch viele Hürden weiter bestehen. Die Gefahr sei noch nicht vorbei, heißt es dazu vonseiten der Regierung. Kritik am Festhalten an 2-G, aber auch an der Sperrstunde um 22.00 Uhr und der verkürzten Gültigkeit des „Grünen Passes“ kommt indes von Sozialpartnern und Opposition.

Hinter dem Auslaufen des Lockdowns für Ungeimpfte steht nach Angaben von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine Empfehlung der zur Pandemiebekämpfung eingerichteten gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO). Diese erachte einen Lockdown für Ungeimpfte nicht mehr als sinnvoll, wie Mückstein bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Nehammer am Mittwoch dazu sagte.

Somit können Ungeimpfte ab Montag ihr Zuhause auch wieder ohne triftigen Grund verlassen. Zugleich bleibe aber die 2-G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens erhalten, die Ungeimpften zum Beispiel das Einkaufen nur in Geschäften des täglichen Bedarfs erlaubt.

Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag

Die Regierung hat Lockerungen für Ungeimpfte ab Montag angekündigt. Der Lockdown für Ungeimpfte geht somit zu Ende, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt.

Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner

Das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte mit kommendem Montag wird durch die Bank begrüßt – so wie die Opposition fordern etwa auch die Sozialpartner deutlich mehr. Der nun von der Regierung gesetzte Schritt sei „bei Weitem noch nicht ausreichend“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Sozialpartner. Sie fordern, dass die 2-G-Verpflichtung im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern sowie die Kontrollen durch die Mitarbeiter in den Betrieben ebenfalls mit Montag fällt.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind massiven Anfeindungen ausgesetzt, viele gehen mit Angst in die Arbeit“, warnen die Sozialpartner. Weiters fordern sie eine Verlängerung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24.00 Uhr.

Parallel dazu lehnen die Präsidenten von WKÖ, ÖGB und Landwirtschaftskammer sowie die Präsidentin der Arbeiterkammer auch eine „überfallsartige Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Grünen Passe auf sechs Monate ab“. Es brauche mehr Informationen, damit die Impfungen zeitgerecht verabreicht werden könnten. Mit Blick auf die Semesterferien und den Tourismus plädieren sie für eine Verschiebung dieser Maßnahme auf 1. März 2022.

„Kann nur Anfang sein“

Der Ruf nach weiteren Lockerungsmaßnahmen kommt auch von der Opposition. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das Ende für den Lockdown für Ungeimpfte als „längst überfälligen Schritt – dieser kann aber nur der Anfang sein, weil diese Maßnahme alleine ein Hohn für die davon betroffenen Menschen ist“.

Alles, was Ungeimpfte nach dem Auslaufen des Lockdowns tun dürfen, sei „ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen“. Daher müssten auch die 2-G-Beschränkungen im Handel oder den körpernahen Dienstleistungen „sofort aufgehoben werden“, so Kickl.

NEOS vermisst Stufenplan

„Grundsätzlich positiv“ reagierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das angekündigte Ende des Lockdowns für Ungeimpfte: „Mit der letzte Woche beschlossenen Impfpflicht sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet.“ Damit müssten jetzt aber die „massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens“ zurückgefahren werden. „Und da ist das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte nur der erste Schritt.“

Die Bundesregierung sei gefordert, „endlich einen Stufenplan vorzulegen, wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann, beginnend bei der völlig willkürlichen Sperrstunde um 22.00 Uhr und dem Aufheben von 2-G im Handel“. Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürften nicht vergessen werden: „Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden.“

„Logisch nachvollziehbarer Schritt“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zeigte sich erfreut über das bevorstehende Lockdown-Ende. Mit Blick auf mildere Krankheitsverläufe und stabile Intensivzahlen sei es ein „logisch nachvollziehbarer Schritt der GECKO-Kommission“. Wallner und einige andere Landeshauptleute hatten bereits am Dienstag das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte, aber auch die Aufhebung der 22.00-Uhr-Sperrstunde gefordert.

Komplexitätsforscher Klimek: Noch nicht auf Höhepunkt der Welle

Welche Auswirkungen das Lockdown-Ende für Ungeimpfte auf die CoV-Infektionszahlen haben kann und wie sich die Omikron-Welle weiterentwickelt, analysiert Komplexitätsforscher Peter Klimek im ZIB2-Interview.

Klimek: Höhepunkt in der ersten Februar-Hälfte

Den Höhepunkt in Sachen Infektionen werde Österreich in der ersten Februar-Hälfte erleben, sagte der Komplexitätsforscher Peter Klimek in der ZIB2. Die Maßnahmen, insbesondere die Gastrosperrstunde, würden zu einer etwas flacheren Welle führen – verglichen mit Ländern, die keine Maßnahmen mehr gehabt hätten. Es werde „zunehmend unwahrscheinlich“, dass man in den Spitälern erneut Höchststände wie im Herbst haben werde, so Klimek. Doch gebe es derzeit noch kein Grund zur Entwarnung.