Die Studien waren in Teilen schon vor ihrer Veröffentlichung am Mittwoch in aller Munde. Christian Kern (SPÖ) wurde darin unter anderem mit einem Pfau verglichen („eitel“), Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einem Schäferhund („treu“, aber „auch scharf“). Auch Sebastian Kurz (ÖVP) wurden Attribute eines Pfaus zugeschrieben („hinterfozig“ (sic!)), aber auch jene eines Eichhörnchens („will hoch hinaus“ und „sieht süß aus“). Nun kann sich jeder und jede selbst ein Bild über Beinschabs Studien, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen durchführt, machen. Unter der Veröffentlichung sind 22 Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019, also vor und während der Kanzlerschaft von Kurz.
Die Studien waren bisher unter Verschluss – obwohl nach diversen Medienberichten darüber immer wieder die Veröffentlichung gefordert worden war. Jetzt kam es dazu: im Zuge der Aktenlieferungen an den neuen U-Ausschuss. Man habe über die Finanzprokuratur explizit bei der WKStA nachgefragt, ob sie einer Veröffentlichung zustimme. Diese Zustimmung sei nun erfolgt, deshalb habe man die Studien unverzüglich online gestellt, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des Ministeriums.
Die Vorwürfe
Die vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studien stehen im Zentrum der Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP, die zum Rücktritt von Kurz, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und einiger Mitarbeiter geführt haben. Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und diese aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt haben könnten.
Hinweise darauf entnahmen die Ermittler sichergestellten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der lange für die Tageszeitung „Österreich“ tätigen Meinungsforscherin Beinschab. Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in „Österreich“ veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte.
Rechnungen läpperten sich
Das nun von Magnus Brunner (ÖVP) geführte Finanzministerium hat nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen interne Untersuchungen gestartet, das Ergebnis wurde im Dezember bekanntgegeben. Die Untersuchungen der internen Revision bestätigten Unregelmäßigkeiten. Besonders negativ aufgefallen ist der internen Revision die Studie Beinschabs zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“. Im September 2016 gestartet, hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Das betraf offenbar die „Erweiterungen“ – mit den Tier- und Automarken-Fragen.
Die interne Revision sprach von einem „hohen Maß an Unregelmäßigkeit“. Sie hat insgesamt 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, überprüft, davon 13 von Beinschab. Ergebnis: In keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt, und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen „Nulldefizit“ und „Steuerentlastung“.
Der neue „Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)“ soll Anfang März mit Befragungen beginnen. Die Opposition, die den Ausschuss qua Minderheitsrecht einsetzte, soll durch andere Institutionen unterstützt werden. So soll etwa der Rechnungshof Zahlungsströme erheben zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld der ÖVP, aber auch Firmen, die im direkten oder indirekten Eigentum der ÖVP stehen. Dazu gehört auch Beinschabs Meinungsforschungsinstitut Research Affairs.