Das Finanzministerium hat heute die Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. Auf der Website finden sich 22 Dokumente aus den Jahren 2016 bis 2019. In einer Studie zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen“ wurde 2017 unter anderem auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien – darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – assoziiert werden.
Jahrelang unter Verschluss
Die Studien waren bisher unter Verschluss – obwohl nach diversen Medienberichten darüber immer wieder die Veröffentlichung gefordert worden war. Jetzt kam es dazu: im Zuge der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss. Man habe über die Finanzprokuratur explizit bei der WKStA nachgefragt, ob sie einer Veröffentlichung zustimme. Diese Zustimmung sei nun erfolgt, deshalb habe man die Studien unverzüglich online gestellt, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des Ministeriums.
Im Zentrum der Ermittlungen gegen die ÖVP
Die vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studien stehen im Zentrum der Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP, die zum Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und einiger Mitarbeiter geführt haben. Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und diese aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt haben könnten.
Hinweise darauf entnahmen die Ermittler sichergestellten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der lange für die Tageszeitung „Österreich“ tätigen Meinungsforscherin Beinschab. Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in „Österreich“ veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte.