Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. „Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet“, sagte Blinken am Mittwoch. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen.
US-Botschafter John Sullivan habe „eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht“, teilte das russische Außenministerium mit. US-Außenminister Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt beizulegen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Außenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen.
„Tür der NATO ist und bleibt offen“
Doch der US-Tenor wurde klar: Seine Regierung habe „deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind“, sagte Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, „ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen“ zu wählen. „Die Tür der NATO ist und bleibt offen“, so Blinken, der auch unterstrich, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben“.
Sicherheitsgarantien verlangt
Russland hatte von den USA und der NATO schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.
Auch die NATO-Staaten haben sich auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt und diese übermittelt. Darin bietet die NATO Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen.
NATO macht Moskau Vorschläge für bessere Beziehungen
„Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (…) bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Man werde sich auch weiterhin eng mit der Ukraine abstimmen. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und strebe keine Konfrontation an.
Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen. Die USA und die NATO verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.
„Normandie“-Verhandlungen ließen viele Fragen offen
Unterdessen haben die Verhandlungen von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich im Normandie-Format am Mittwoch in Paris offenbar viele Fragen offen gelassen. Russlands Verhandlungsführer Dmitri Kosak erklärte, man sei übereingekommen, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine eingehalten werden sollte. Insbesondere die Vorschläge der Separatisten in der Ostukraine seien aber unbeantwortet geblieben. In zwei Wochen soll es in Berlin weitere Verhandlungen geben.
Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen um den großen russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine waren offizielle Vertreter beider Konfliktländer in der französischen Hauptstadt zu Gesprächen zusammengekommen, die letztlich mehr als acht Stunden dauerten. An dem Treffen auf Beraterebene waren auch Frankreich und Deutschland beteiligt. Das am Mittag gestartete Treffen dauerte bis am späteren Abend, wie es aus dem Elysee-Palast hieß.
In den Gesprächen ging es um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine. Außerdem wollte man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte das bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner.
Westliche Staaten hatten sich jüngst zunehmend besorgt gezeigt, Russland könne den Konflikt mit einem militärischen Einmarsch in die Ukraine eskalieren lassen. Moskau dementierte derartige Absichten. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis.