Nach der Übermittlung von Vorschlägen der NATO-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kreml gewartet. Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hielt sich gestern Abend bedeckt und sagte nur: „Wir lesen. Studieren.“
Die NATO-Staaten hätten die Vorschläge Moskaus schließlich „fast eineinhalb Monate lang“ geprüft. Laut westlichen Geheimdiensten setzt Moskau seinen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine fort.
Die NATO und die USA hatten gestern jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der NATO-Osterweiterung zeigten weder die NATO noch die USA Verhandlungsbereitschaft.
Wang zu Blinken: Russlands Besorgnisse „ernst nehmen“
Aus chinesischer Sicht müssen die Besorgnisse Russlands um seine Sicherheit „ernst genommen und gelöst“ werden. In einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken mahnte Chinas Außenminister Wang Yi alle Parteien, zurückhaltend zu sein, wie das Außenministerium heute in Peking berichtete. Es müsse davon abgesehen werden, die Spannungen zu verschärfen oder zu spekulieren, um die Krise zu übertreiben.
Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten eines anderen gehen. Auch könne regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung oder sogar Ausweitung militärischer Blöcke garantiert werden, hob Wang hervor.
Im 21. Jahrhundert sollten alle Parteien „die Mentalität des Kalten Krieges komplett aufgeben“ und durch Verhandlungen eine ausgewogene und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa formen.
Blinken habe bei dem Gespräch die Gefahr, „die eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine für die globale Sicherheit und Wirtschaft bedeuten würde“, unterstrichen, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken betonte nach Angaben seines Ministeriums die Notwendigkeit von Deeskalation und Diplomatie im Ukraine-Konflikt.