Eine wegen „Präsidentenbeleidigung“ festgenommene türkische Journalistin muss sich nach den Worten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Strafe einstellen. „Diese Straftat wird nicht ungesühnt bleiben“, sagte Erdogan gestern in einem Interview mit dem Sender NTV. „Es ist unsere Pflicht, den Respekt vor meiner Funktion, der Präsidentschaft, zu schützen.“ Mit „Meinungsfreiheit“ habe das nichts zu tun.
Die bekannte TV-Journalistin Sedef Kabas war am Samstag in ihrer Istanbuler Wohnung festgenommen worden. Wenige Stunden zuvor hatte sie während einer Sendung und danach auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den türkischen Präsidenten kritisiert. Derzeit sitzt Kabas in Untersuchungshaft.
Journalistin kritisierte hartes Vorgehen
Die Journalistin hatte am Freitag in einer Fernsehsendung bei Tele 1 die Regierung für ihr hartes Durchgreifen gegen Kritiker und Kritikerinnen und für ihre Polarisierung der Gesellschaft kritisiert.
„Wenn ein Ochse in einen Palast geht, wird er kein König, sondern der Palast wird zum Stall“, hatte Kabas später auf Twitter ein Sprichwort zitiert, ohne jedoch eine Person oder einen Ort zu benennen. Mitglieder des Kabinetts sowie Erdogan-Sprecher Fahrettin Altun hatten sie darauf als „unmoralisch“ und „unverantwortlich“ bezeichnet
„Schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“
Die türkische Journalistengewerkschaft TGS bezeichnete Kabas’ Festnahme als „schweren Angriff auf die Pressefreiheit“. Der Verband prangert immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei an, insbesondere seit einem Putschversuch 2016.
Auf einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nahm die Türkei vergangenes Jahr unter den insgesamt 180 untersuchten Ländern Platz 153 ein.
Kritik am Vorgehen gegen Kabas kam auch aus der türkischen Opposition. Die Republikanische Volkspartei (CHP) brachte wegen des Falls die Abschaffung des Straftatbestands der Präsidentenbeleidigung ins Spiel. Das lehnte Erdogan kategorisch ab.