Beinschab-Umfragen: SPÖ und NEOS fordern von ÖVP Rückzahlung

Der Inhalt der mittlerweile durch das Finanzministerium veröffentlichten Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab sorgt für Unmut der Opposition – insbesondere Befragungen mit Tier- und Autovergleichen von Politikern und Politikerinnen. Die ÖVP müsse das dafür aufgewendete Geld zurückzahlen, forderten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gestern in Aussendungen.

Das Finanzministerium hatte gestern jene Arbeiten veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. In einer zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen“ wurde 2017 u. a. auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien – darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mir einem Delfin oder einem Eichhörnchen verglichen wurde – assoziiert werden.

Deutsch fordert von Nehammer Entschuldigung

Ebenjene Arbeit, die das Finanzministerium für 156.000 Euro in Auftrag gegeben hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch „der nächste Beleg für systematischen Machtmissbrauch in den ÖVP-Ministerien“. Wenn ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer „nur einen Funken Anstand“ habe, werde er sich für die „Exzesse seiner Partei“ entschuldigen und die Summe für die Umfrage „auf Heller und Pfennig“ zurückzahlen, so Deutsch.

NEOS sieht in den nun veröffentlichten Umfragen des Finanzministeriums „eher keinen Mehrwert“ für die Arbeit des Ressorts und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vielmehr hätten die Aufträge dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, befand Hoyos. Auch er meinte: „Die ÖVP sollte daher auch den Anstand haben, das Geld sofort zurückzuzahlen. Das Finanzministerium gehört nicht ihr, das Geld des Finanzministeriums gehört nicht ihr.“

Kurz will damit nichts zu tun haben

Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mit den durch das Finanzministerium veröffentlichten Umfragen der Meinungsforscherin Beinschab – insbesondere jene mit Tier- und Autovergleichen von Politikern und Politikerinnen – nichts zu tun haben.

Er habe diese weder beauftragen lassen noch davon Kenntnis gehabt, ließ er der APA heute ausrichten. Er habe – wie alle anderen Österreicher und Österreicherinnen auch – erst durch die Medienberichterstattung Kenntnis davon erlangt, so Kurz.

Darüber hinaus sei festzuhalten, dass diese Umfragen, die vom Finanzministerium im Jahr 2017 beauftragt worden seien, vor seiner Zeit als Bundeskanzler stattgefunden haben. Abgesehen davon wüsste Kurz – der sich derzeit im Ausland befinde – auch nicht, welchen Mehrwert er davon gehabt hätte, mit Eichhörnchen, Delfinen oder einem hinterhältigen Pfau verglichen zu werden, so der Ex-Kanzler.

Finanzprokuratur untersucht

Für Wolfgang Peschorn, der Anwalt der Republik ist, war die Prüfung der internen Revision ein wichtiger erster Schritt, wie er im Ö1-Mittagsjornal sagte. Nun erfolge der zweite Schritt, nämlich die Untersuchung durch die Finanzprokuratur.

„Wir haben den Auftrag und werden in jede Richtung prüfen, gegen wen welche Ansprüche hier aus der Vergabe von Inseraten und vor allem diesen Studien geltend gemacht werden können“, sagte er. Ziel sei es, den Schaden für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen so gering wie möglich zu halten.

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