Keine Änderungen bei GECKO-Treffen erwartet

Die gesamtstaatliche Krisenkoordination (GECKO) tagt morgen Nachmittag. Neue Empfehlungen hinsichtlich der derzeitigen CoV-Regeln sind dabei nicht zu erwarten. Auch inhaltlich stehen keine besonderen Punkte auf dem Programm, wie im Vorfeld zu hören war.

Die Regierung dürfte, wie am Rande des Ministerrats gestern vermeldet wurde, zunächst den in ein, zwei Wochen prognostizierten Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten, bevor sie über Lockerungen der CoV-Maßnahmen berät.

Der Bericht zur GECKO-Tagung wird am Samstag online gestellt. Medientermine sind derzeit nicht geplant. Die Themen der Sitzung sind die aktuellen Prognosen zu Neuinfektionen und zum Spitalsbelag, die Impf- und Teststrategie, die internationale Lage und CoV-Medikamente.

Anders als von der Regierung gestern angekündigt wird es morgen keine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates geben. Weil der Lockdown für Ungeimpfte nicht verlängert wird und am Montag endet, sei auch keine Sitzung des Hauptausschusses notwendig, hieß es aus den Klubs von ÖVP und Grünen auf APA-Anfrage. Für jene Maßnahmen, die aufrecht bleiben, sei kein Hauptausschuss-Beschluss nötig.

Leichtfried mahnt zu Vorsicht

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried mahnte indes zur Vorsicht, was eine Abschaffung der 2-G-Regel angeht.

Bei einer Pressekonferenz dazu befragt, meinte er unter Verweis auf weiter steigende Zahlen, wichtig sei, evidenzorientiert zu handeln, also auf Experten zu hören und nicht populistischen Forderungen, wie sie aus den westlichen Bundesländern kämen, einfach zu folgen. Die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte begrüßte Leichtfried.

FPÖ: „Chaos-Management“

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte in einer Aussendung, dass die Regierung an der Impfpflicht festhält, anstatt um teures Geld gekaufte CoV-Medikamente zum Einsatz zu bringen. Er warf Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) „Chaos-Management“ vor.