Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus gestern Abend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der dpa in Berlin vorlag. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen. Damit wird ein drohender Machtkampf innerhalb der CDU zwischen Brinkhaus und Merz vermieden.
Merz habe ihn informiert, „dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben“, schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten.“
„Persönlichen Dissens“ vermeiden
Das solle aber „kein persönlicher Dissens“ werden. „Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind.“
Bisher war die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitz für Ende April geplant gewesen. Brinkhaus schlug nun vor, diese vorzuziehen „auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022“. Er werde dann nicht kandidieren.