Die SPÖ fordert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, „endlich etwas gegen die Preisexplosion zu tun“. Die dramatische Teuerungswelle treffe die Bevölkerung mit voller Wucht.
Es gelte, „der Teuerung endlich den Kampf anzusagen“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Pensionistenverbandschef Peter Kostelka in einem der APA vorliegenden Brief an Nehammer.
„Herr Bundeskanzler, es darf doch nicht sein, dass Österreich zu einem Land wird, in dem Pensionist*innen gezwungen sind, ihre Nachmittage in gut geheizten Einkaufszentren zu verbringen, weil sie kein Geld haben, um daheim zu heizen“, so Rendi-Wagner und Kostelka in Richtung Nehammers.
Forderung nach Halbierung der Mehrwertsteuer bekräftigt
Sie weisen darauf hin, dass der „Preiswahnsinn“ besonders Pensionisten, Alleinerziehende, Frauen, Familien und junge Menschen treffe. Sie bekräftigen die Forderungen nach befristeter Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, 300 Euro Winterzuschuss bei niedrigem Einkommen, einem „Teuerungshunderter“ sowie einer Nachbesserung der Anpassung für die Pensionisten.
Diese hatte Kostelka schon anlässlich eines Gesprächs mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gefordert, das er als Seniorenratspräsident am Montag gemeinsam mit seiner ÖVP-Kollegin Ingrid Korosec führte. Es verlief erfolglos, Mückstein verwies nur auf bereits erfolgte Maßnahmen.
Am Dienstag hatte die ÖVP-Seniorenbund-Chefin dann ein Gespräch mit Nehammer und anderen ÖVP-Politikern, nach dem sie sich optimistisch für einen Teuerungsausgleich zeigte. Kostelka verlangte ein Gespräch des gesamten Seniorenrates mit dem Kanzler – und stellte „Protestaktionen“ in den Raum, sollte die Regierung untätig bleiben.