Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte Lockerungen und pochte gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ darauf, den Blick auf die Intensivstationen als maßgeblich für Entscheidungen zu werten. Bei Veranstaltungen etwa will er „eine Erleichterung der zulässigen Personenanzahl“ erreichen und die Maskenregeln in Schulen diskutieren. Auch für die Aufhebung der Sperrstunde hatte sich Platter ausgesprochen.
Scharfe Kritik an den noch bestehenden Maßnahmen übte auch Tirols Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser (ÖVP). „Man macht über eine Million Menschen lächerlich und demütigt sie“, sagte Walser. Ungeimpfte würden trotz Aufhebung des Lockdowns weiter nur „durch die Auslagenscheiben in die Geschäfte schauen“. Walser forderte die flächendeckende Aufhebung der 2-G-Regel und aller Maßnahmen bis auf die Maskenpflicht.
Erste Öffnungsschritte in Vorarlberg
In Vorarlberg werden ab Montag weniger strenge CoV-Maßnahmen gelten: Unter anderem fällt die Obergrenze für die Zahl der Menschen, die an einem Tisch in der Gastronomie Platz nehmen dürfen. Auch im Veranstaltungsbereich werden die Regeln gelockert – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Öffnungsdebatte trotz hoher CoV-Zahlen
Am Freitag meldeten die Behörden 38.632 CoV-Neuinfektionen – damit sind die Zahlen weiter sehr hoch. Dennoch gibt es aus der Wirtschaft, aber auch von einigen Landeshauptleuten Druck, weitere Lockerungen zu ermöglichen.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte zuvor schon Lockerungen gefordert. Seiner Meinung nach sollten nur Maskenpflicht, Impfpflicht und die 3-G-Regel am Arbeitsplatz bleiben. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte die 2-G-Regel abschaffen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Hacker: 2-G-Regel „sinnvoll“
Für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) war die 2-G-Regel dagegen „sinnvoll“. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist dafür, über eine Verschiebung der Sperrstunde und vor allem über die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen nachzudenken.
Eher vorsichtig ist der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Nachdem die Auswirkungen des Omikron-Subtyps BA.2 noch schwer abzuschätzen seien, tritt er dafür ein, einen Stufenplan zu erarbeiten. Entscheidend sei dabei für ihn die Situation in den Krankenhäusern.
Differenziert würde der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgehen. Seiner Ansicht nach wäre zwar eine Ausdehnung der Sperrstunde von 22.00 auf 23.00 oder 24.00 Uhr gerechtfertigt. Mit 3-G statt 2-G für Handel und Gastronomie würde er aber noch warten, bis der Omikron-Gipfel überschritten ist. Gleichzeitig bezeichnete er im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) die weiter bestehende 2-G-Regel trotz Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte als „keine Politik mit Hausverstand“.
Mahrer gegen „Schnapsidee“ Sperrstunde
Mit scharfen Worten forderte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) die Abschaffung der Sperrstunde um 22.00 Uhr. Diese „Schnapsidee“ sei zu überdenken. Wäre ein so frühes Schließen der Gastronomie und von Veranstaltungen ein „geniales Instrumentarium“, dann hätten das wohl auch andere Länder eingeführt. „Aber wir sind da anscheinend die Einzigen, die zum Kontroll- und Einsperrterror neigen“, so Mahrer. Österreich ist allerdings nicht das einzige Land mit Sperrstunde in der Gastronomie – Finnland verlegt mit Anfang Februar etwa die Sperrstunde von 18.00 auf 21.00 Uhr.
Auch der Handelsverband drängte erneut auf Lockerungen. Speziell die Aufhebung der 2-G-Regel im Handel bis spätestens 4. Februar wurde als Anliegen definiert. Zudem drängt der Verband auf Änderungen bei den Quarantäneregeln.
Mückstein: Höhepunkt noch nicht erreicht
Österreich stehe der Höhepunkt noch bevor, so Gesundheitsminister Wolfang Mückstein (Grüne) am Donnerstag in ORF III. Dass in anderen Ländern gelockert werde, liege daran, dass diese „zwei bis drei Wochen vor Österreich liegen“, so Mückstein. Er sei „hier für die sichere Variante“ und wolle abwarten, bis die Prognosen auch für die Zeit nach dem Peak „gut sind“, dann werde man „natürlich“ die Maßnahmen lockern, so der Minister.
Gartlehner: „Falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt“
Auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner sagte am Freitag im Ö1-Morgenjournal, es sei die „falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt. Es stimmt, die Spitäler sind nicht ausgelastet, nicht überlastet. Aber wir müssen auch andere Länder betrachten.“
CoV-Kommission gegen Lockerungen, jedoch optimistisch
Auch von der CoV-Kommission kommt keine Unterstützung für die Forderungen nach einer Lockerung der CoV-Maßnahmen. Nach der Sitzung des Gremiums am Donnerstag hieß es in einer Aussendung, „vorschnelle Öffnungsschritte“ würden nach wie vor das Risiko einer Gefährdung des Gesundheitssystems bergen.
FPÖ rief dagegen ein weiteres Mal nach einem „Freiheitstag“. Dass die Regierung einen „Rückzug auf Raten“ überhaupt andenke, sei vor allem auch dem Widerstand und „dem friedlichen Protest“ von Zigtausenden Bürgern, auch gemeinsam mit den Freiheitlichen, zu verdanken, so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung.