RH-Bericht: Asylquartiere jetzt als Depot genutzt

Der Rechnungshof (RH) kritisiert, dass das Innenministerium zu lange Verträge für Asylquartiere geschlossen hat. Elf der Betreuungseinrichtungen waren Ende 2020 bei aufrechtem Vertragsverhältnis, also trotz laufender Zahlungen, stillgelegt, drei davon wurden als Depot genutzt, schreiben die Prüfer in dem Bericht, der auf Antrag der Freiheitlichen erstellt wurde. Zudem bemängelt man, dass es keine Pläne für einen großen Zustrom wie in den Jahren 2015 und 2016 gegeben hat.

Der RH gesteht zu, dass es gelungen sei, Obdachlosigkeit unter Asylsuchenden zu verhindern, obwohl von September 2015 bis Februar 2016 durchschnittlich 131.500 Geflüchtete pro Monat in Österreich ankamen, wobei es sich beim allergrößten Teil um „Transitflüchtlinge“ handelte, die in andere Länder weiterreisten.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass sich das Innenministerium zu der Zeit in einer „Zwangslage“ befunden habe, die seine Verhandlungsposition geschwächt und den Druck, Vertragsabschlüsse zeitnah zu erzielen, verstärkt habe.