Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly übt Kritik an der fehlenden Transparenz der EU-Kommission beim Ankauf von Pfizer-Impfstoffen. Sie hält die Weigerung der Kommission, Auskunft über Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu geben, nicht für rechtens. Das teilte O’Reilly heute mit.
Konkret geht es um den Ankauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff im Frühjahr. Der Deal soll persönlich in Anrufen und Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla eingefädelt worden sein.
Die Kommission lehnte jedoch eine Anfrage auf Herausgabe der Nachrichten ab. Sie argumentiert, dass SMS und WhatsApp-Nachrichten als „kurzlebige“ Kommunikation nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU fallen (Verordnung 1049/2001).
Beschwerde durch Journalisten
Dagegen legte der Journalist Alexander Fanta von der deutschen Nachrichtenseite Netzpolitik.org Beschwerde ein. Die Ombudsfrau betonte darauf, dass aus ihrer Sicht auch SMS und Nachrichten über Messengerdienste von der Informationsfreiheit erfasst seien. „Wenn die Nachrichten die Arbeit der Kommission betreffen und von ihr gespeichert werden, dann hätte die Kommission Zugang zu ihnen gewähren sollen.“
Die Ombudsfrau forderte die Kommission auf, nach den fraglichen Nachrichten der Kommissionschefin und dem Pfizer-Chef zu suchen. Sollten sie nicht gelöscht worden sein, müsse die Kommission den Antrag erneut prüfen.
Für den Fall, dass die Kommission der Aufforderung nicht nachkommt, kündigte Fanta, eine Klage gegen die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union zu prüfen.