Lockerungsdebatte geht weiter

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit Forderungen nach Lockerungen nachgelegt. Er pochte gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ darauf, den Blick auf die Intensivstationen als maßgeblich für Entscheidungen zu werten.

Zudem wollte er bei Veranstaltungen „eine Erleichterung der zulässigen Personenanzahl“ erreichen und die Maskenregeln in Schulen diskutieren. Auch für die Aufhebung der Sperrstunde hatte sich Platter ausgesprochen.

Scharfe Kritik an den noch bestehenden Maßnahmen übte auch Tirols Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser (ÖVP). „Man macht über eine Million Menschen lächerlich und demütigt sie“, meinte Walser zur APA. Ungeimpfte würden trotz Aufhebung des Lockdowns weiter nur „durch die Auslagenscheiben in die Geschäfte schauen“. Walser forderte die flächendeckende Aufhebung der 2-G-Regel und aller Maßnahmen bis auf die Maskenpflicht.

Zwischen Vorsicht und Öffnung

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte ebenfalls schon Lockerungen gefordert. Seiner Meinung nach sollten nur Maskenpflicht, Impfpflicht und die 3-G-Regel am Arbeitsplatz bleiben.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte die 2-G-Regeln abschaffen. Für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) war die 2-G-Regel dagegen „sinnvoll“. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist dafür, über eine Verschiebung der Sperrstunde und vor allem über die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen nachzudenken.

Eher vorsichtig ist der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Nachdem die Auswirkungen des Omikron-Subtyps BA.2 noch schwer abzuschätzen seien, tritt er dafür ein, einen Stufenplan zu erarbeiten. Entscheidend sei dabei für ihn die Situation in den Krankenhäusern.

Handel pocht auf Lockerungen

Auch der Handelsverband drängte erneut auf Lockerungen. Speziell die Aufhebung der 2-G-Regel im Handel bis spätestens 4. Februar wurde als Anliegen definiert. Zudem drängt der Verband auf Änderungen bei den Quarantäneregeln.

In der Regierung plädiert man unterdessen für Abwarten, wie es zuvor auch die Ampelkommission empfohlen hatte. Die FPÖ rief dagegen ein weiteres Mal nach einem „Freiheitstag“. Dass die Regierung einen „Rückzug auf Raten“ überhaupt andenke, sei vor allem auch dem Widerstand und „dem friedlichen Protest“ von Zigtausenden Bürgern, auch gemeinsam mit den Freiheitlichen, zu verdanken, schrieb Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung.