Putin sagte laut Kreml auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der NATO auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Putin wies nach Kreml-Angaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands in den Antworten nicht berücksichtigt worden seien. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der NATO, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war der Russland-NATO-Grundakt unterzeichnet worden.
Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.
Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält.
Bekenntnis zur Waffenruhe
Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die NATO das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.
Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es in der Kreml-Mitteilung.
In Paris hatte es zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben – unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt.
Berlin überlegt Verstärkung in Litauen
Die NATO arbeitet unterdessen daran, ihre Truppenpräsenz in den östlichen Allianzländern zu verstärken: So erwägt Deutschland, seine Militärpräsenz im Rahmen des NATO-Einsatzes in Litauen auszuweiten, wie Litauens Präsident Gitanas Nauseda mitteilte. Dazu befänden sich beide Länder im Gespräch, so Nauseda. Die NATO ist mit dem Einsatz „Enhanced Forward Presence“ in Litauen zur Stärkung der Ostflanke aktiv.
Und der slowakische Außenminister Ivan Korcok bestätigte Medienberichte, wonach die NATO auch eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt.
USA wollen Truppen in Ungarn stationieren
Besonders interessant: Die USA baten Ungarn um die vorübergehende Stationierung von Truppen, wie das Außenministerium in Budapest mitteilte. Das ungarische Verteidigungsministerium werde die Anfrage nun prüfen, hieß es.
Der rechtspopulistische Premier Orban hat enge Kontakte zu Putin, und Ungarn gilt seit Langem als Bremser bei schärferen Sanktionen gegen Russland – das ist auch eine der Trennlinien zur rechtspopulistischen polnischen Regierungen. Da Ungarn NATO-Mitglied ist, käme ein Nein zum US-Ersuchen einem schweren Affront gleich. Orban wird auf diese Weise schwer umhinkommen, sich hier in die westliche Allianz einzugliedern.
Im Verteidigungsministerium ging bisher keine Anfrage auf Transporte zu Lande oder in der Luft von USA oder NATO ein. Die Überflüge seien in den letzten Monaten sogar weniger geworden, so Ministeriumssprecher Michael Bauer.
NATO rüstet sich für verschiedene Szenarien
Die NATO stellt sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg auf verschiedene Varianten einer möglichen Aggression Russlands gegen die Ukraine ein. Zwar könne auf die Truppenkonzentration in Russland nahe der ukrainischen Grenze und in Belarus eine umfassende Invasion folgen, sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel auf einer Onlinekonferenz eines US-Veranstalters.
Möglich seien aber auch beispielsweise ein Cyberangriff, ein versuchter Staatsstreich und Sabotage. „Wir müssen auf eine große Bandbreite verschiedener Aggressionsformen vorbereitet sein.“
Russland verhängt mehrere Einreiseverbote
Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handle sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“.
Selenski: Kein Grund zu Panik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski warnte unterdessen vor überzogenen Befürchtungen im Konflikt mit Russland. „Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor“, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag mit Blick auf die Übergabe der Antworten der USA und der NATO auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien. „Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall.“ Er könne zwar eine Zuspitzung der Lage nicht ausschließen, aber Panik sei fehl am Platz.