Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die „relativ niedrigen Mautgebühren“, heißt es in einem Brief Söders an den neuen deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), aus dem der „Münchner Merkur“ (Samstag-Ausgabe) zitiert.
Das führe dazu, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“, schreibt Söder.
Söder sieht kein Problem mit EU-Recht
Er argumentiert, dank der Eurovignetten-Richtlinie seien auf stark belasteten Abschnitten bis zu 50 Prozent Mautaufschlag EU-rechtlich möglich. Wenn Deutschland wie Österreich die Lkw-Mautsätze erhöhen würde, würde der Brenner unattraktiver.
Es gebe dann eine „Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene und eine Verbesserung der Stausituation am Brenner“. Eine konkrete Mauthöhe nennt Söder nicht, er plädiert aber für einen „verhältnismäßigen Rahmen“.
Gleichzeitig fordert Söder in dem Schreiben an Wissing mehr Tempo beim Planen des Brenner-Nordzulaufs. Die Schienentrasse südlich von München müsse „weitgehend unterirdisch“ verlaufen. Ziel sei „maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz“. In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherige Trassenplanung.