Volksbegehren gegen Impfpflicht eingereicht

Eine Gruppe von Initiatorinnen und Initiatoren hat gestern ihre bisher gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht im Innenministerium eingereicht. Angaben der Gruppe zufolge gibt es schon fast 163.000 Unterstützer, womit eine parlamentarische Behandlung gesichert wäre. Die beginnt ab 100.000 Unterschriften. Die Eintragungswoche ist noch nciht fix.

Genannt wird das nun eingebrachte Begehren „Impfpflichtabstimmung – Nein respektieren“. Damit beziehen sich die Proponenten darauf, dass man bereits zwei Begehren initiiert hatte, eines, das die Impfpflicht unterstützt, und eines, das sie ablehnt. Letzteres erhielt deutlich mehr Unterschriften und soll daher von der Politik respektiert werden, lautet das Anliegen der Initiatoren. Konkret waren knapp 277.000 Menschen gegen die Impfpflicht, aber nur etwa 68.000 unterschrieben die Pro-Impfpflicht-Initiative.