Der Antrag wurde laut Regierungskreisen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS gemeinsam eingebracht und einstimmig angenommen. Darin wird der Regierung empfohlen, in Übereinstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern, weiterhin den Dialog mit Russland zu suchen und auf eine Politik der Deeskalation zu setzen. Bisherige diplomatische Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der trilateralen Kontaktgruppe und des Normandie-Formats werden begrüßt.
Außerdem wird eine Wiederbelebung ernsthafter Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie eine Intensivierung der Kontakte zwischen der NATO und Russland gefordert.
„Keine Toleranz für Politik der Gewalt“
„Gleichwohl sich der Nationale Sicherheitsrat klar zur österreichischen militärischen Neutralität bekennt, muss bei massiven Verletzungen von Grundprinzipien des Völkerrechts wie dem Gewaltverbot in der UNO-Satzung klar Position bezogen werden. Es darf keine Toleranz für eine Politik der Gewalt geben“, hieß es in dem Antrag. Ob auch die Gaspipeline „Nord Stream 2“ als Sanktionsinstrument eingesetzt werden soll, blieb darin unerwähnt.
Einberufen worden war der Nationale Sicherheitsrat von der SPÖ. In einem im Gremium abgelehnten Antrag forderte die Sozialdemokratie die Regierung am Freitag auf, sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Rolle der OSZE einzusetzen und das Engagement Österreichs im Rahmen der OSZE-Mission in der Ukraine deutlich zu verstärken. Die Öffentlichkeit solle über mögliche Auswirkungen einer militärischen Eskalation auf Österreich informiert und die Maßnahmen zum Schutz vor Cyberkriminalität erhöht werden.
Sobotka: Gassanktionen als Option
Österreich würde westliche Sanktionen gegen Russland unterstützen, wenn das Land in die Ukraine eindringt, selbst wenn sie die Gaspipeline „Nord Stream 2“ in der Ostsee umfassen, hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuvor bei einem Besuch in Berlin gegenüber dem Nachrichtenportal Politico erklärt.
Noch am Wochenende hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Gasversorgung und insbesondere die Pipeline „Nord Stream 2“, die noch der deutschen Betriebsbewilligung harrt, in einem „Presse“-Interview explizit ausgenommen. Bekanntlich ist die OMV Teil des Pipeline-Konsortiums – und nicht wenige heimische Firmen haben Geschäftsverbindungen nach Russland.
USA: Russische Kräfte für Angriff ausreichend
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Regierung inzwischen ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen. „Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
„Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit“, so Austin weiter. „Und es stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter die Einnahme von Städten und bedeutenden Territorien“, so Austin. Denkbar seien aber auch „provokante politische Aktionen“ wie die Anerkennung abtrünniger Gebiete.
US-Generalstabschef warnt vor zivilen Opfern
Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen Putin zur Deeskalation auf. „Wir glauben, dass eine diplomatische Lösung hier der richtige Weg ist“, sagte Milley. Austin betonte: „Ein Konflikt ist nicht unvermeidlich, es gibt noch Zeit und Raum für Diplomatie.“
Milley warnte für den Fall einer russischen Invasion vor zahlreichen zivilen Opfern in der Ukraine. „In der gesamten Ukraine gibt es viele Menschen und sehr dicht besiedelte Zentren“, sagte Milley, der als ein Beispiel die Hauptstadt Kiew nannte. „Und wenn ein Krieg in einem Ausmaß, das möglich ist, ausbrechen sollte, wird die Zivilbevölkerung extrem darunter leiden.“
Sollten die gesammelten russischen Kräfte die Ukraine angreifen, würde das „zu einer beträchtlichen Anzahl von Opfern führen. Und Sie können sich vorstellen, wie das in dichten städtischen Gebieten, entlang von Straßen und so weiter und so fort, aussehen würde. Es wäre entsetzlich, es wäre schrecklich.“
Putin und Macron telefonierten
Unterdessen gab es am Freitag ein Telefonat zwischen Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Putin hätte dabei Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt, hieß es im Anschluss. Aus Paris wurde mitgeteilt, Macron und Putin hätten sich über die Notwendigkeit einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts verständigt.
Einreiseverbot für EU-Vertreter
Russland hat indes Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte, es handle sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“.
„Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit“ habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es.