Der italienische Präsident Sergio Mattarella
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Doch kein Ruhestand

Mattarella bleibt als Italiens Präsident im Amt

Italiens Präsident Sergio Mattarella bleibt im Amt. Am Samstagabend wurde er für eine zweite siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. Im achten Wahlgang erhielt der 80-Jährige 759 von 1009 möglichen Stimmen. Damit erhielt er eine deutliche Zustimmung und übertraf bei Weitem die geforderte „Absolute“ von 505 Stimmen. Der Kür Matterellas war ein tagelanges Patt vorangegangen.

Im Parlament brach Applaus aus, als Mattarella am Abend die nötige Stimmenzahl erreichte. Die Vereidigung sollte laut Medienangaben am 3. Februar stattfinden. Nachdem er offiziell über das Wahlergebnis informiert wurde, dankte Mattarella für das Vertrauen. Er verpflichte sich, „die Erwartungen und die Hoffnungen unserer Mitbürger aufzugreifen“, sagte er in einer kurzen Stellungnahme. Unter diesen Umständen könne er sich seinen Pflichten nicht entziehen.

Vorangegangen war ein tagelanger Wahlkrimi. Erst nach sieben erfolglosen Wahlgängen einigten sich die Vertreter der wichtigsten Parteien am Samstag darauf, Mattarella zu bitten, entgegen seinen ursprünglichen Plänen im Amt zu verbleiben. Bei den ersten drei Wahlgängen war eine Zweidrittelmehrheit für die Wahl des Präsidenten notwendig. Bei den darauffolgenden vier Wahlrunden hatte sich kein Kandidat durchsetzen können.

Draghi „dankbar“

Premier Mario Draghi begrüßte die Wiederwahl Mattarellas: „Das ist eine gute Nachricht für die Italiener. Ich bin dem Präsidenten dankbar für seine Entscheidung, dem starken Willen des Parlaments nachzugeben, ihn für eine zweite Amtszeit wiederzuwählen“, kommentierte der seit fast einem Jahr als Premier amtierende frühere EZB-Präsident. Auf Twitter gratulierten zahlreiche Spitzenpolitiker zum Wahlsieg. „Frohes Schaffen“, wünschte unter anderem Ex-Regierungschef Matteo Renzi.

Im italienischen Parlament werden Wahlzettel zur Auszählung aus Wahlurnen genommen
AP/Pool Photo/Remo Casilli
Der achte Wahlgang brachte eine äußerst hohe Zustimmung für Matterella

Auch international wurde die Wiederwahl Mattarellas begrüßt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte seinem „lieben und hochgeschätzten Freund Sergio Mattarella“ auf Italienisch via Twitter zur Wiederwahl und wünschte ihm alles Gute für eine erfolgreiche zweite Amtszeit.

Von der Leyen: „Italien kann sich immer auf EU verlassen“

„Italien kann sich immer auf die EU verlassen“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Tweet ebenfalls auf Italienisch. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Italien auch weiterhin einen konstruktiven Beitrag zum Wachstum der EU leisten wird.“ EU-Wettbewerbskommissar Paolo Gentiloni sprach von einer „ausgezeichneten Botschaft von Stabilität und Verantwortung“, dass Mattarella und Draghi nach einer chaotischen Woche in ihren Ämtern bestätigt worden seien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte seinem italienischen Amtskollegen ebenfalls: „Ich weiß, dass ich auf Ihr Engagement zählen kann, um sicherzustellen, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern und dieses geeinte, starke und wohlhabende Europa, das wir aufbauen, weiterlebt.“

Vergebliche Suche nach einem Nachfolger

Vergebens hatten die politischen Kräfte in den vergangenen Tagen nach einer lagerübergreifenden Persönlichkeit gesucht, die das Staatsoberhaupt beerben könnte. Die Verhandlungen scheiterten am Bestreben des Chefs der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Mit dem Beschluss, Mattarella um eine Mandatsverlängerung zu bitten, setzen die Parteien auf politische Stabilität.

Italien: Matarella bleibt Präsident

Die ganze Woche lang wurde in Italien vergeblich nach einem neuen Staatspräsidenten gesucht. Die Parteien der Regierung konnten sich bis zum Samstag auf keinen neuen Kandidaten einigen. Deshalb wurde der amtierende Präsident Sergio Mattarella zu einer zweiten Amtszeit überredet – und schließlich mit deutlicher Mehrheit gewählt.

Da sich die beiden größten politischen Blöcke – die Mitte-rechts-Allianz um Lega-Chef Salvini und der Mitte-links-Block unter Führung der Sozialdemokraten (PD) – nach mehreren Wahlgängen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, galt Premier Draghi als Favorit für den Posten. Der Wechsel Draghis vom Amt des Regierungschefs zum Staatschef hätte jedoch für politische Instabilität gesorgt. Die fragile Mehrparteienkoalition, die Draghi vor fast einem Jahr zum Regierungschef gekrönt hatte, wäre ohne die einigende Figur Draghi wohl zerfallen – ein Risiko, das die politischen Kräfte in Rom nicht eingehen wollten.

Bisher nur Napolitano wiedergewählt

Die Amtszeit des Präsidenten ist in Italien auf sieben Jahre ausgelegt. Der einzige italienische Präsident, der vor Matterella in der republikanischen Geschichte Italiens wiedergewählt wurde, war Giorgio Napolitano (2006 bis 2015), der sich widerwillig bereiterklärt hatte, als Staatsoberhaupt im Amt zu bleiben, nachdem sich die Parlamentarier und Regionalvertreter 2013 auf keinen anderen Nachfolger einigen konnten. Zwei Jahre später trat er im Alter von 89 Jahren zurück. Nachfolger wurde Mattarella.

Wichtige Rolle in Krisenzeiten

Gemäß der italienischen Verfassung fungiert das Staatsoberhaupt als eine Art Schiedsrichter der Politik, eine Rolle, die besonders in Krisenzeiten wichtig ist. In seiner ersten Amtszeit als Staatsoberhaupt erlebte Mattarella turbulente Phasen: Fünf Regierungen wechselten sich während seiner siebenjährigen Amtszeit ab.

Nach der Parlamentswahl 2018 musste er fast drei Monate lang mit den Parteien verhandeln, bis eine Regierung aus Lega und Fünf Sternen unter der Führung des damals noch unbekannten Anwalts Giuseppe Conte zustande kam. Nachdem Contes Koalition im Februar zerfallen war, setzte sich Mattarella für eine Mehrparteienregierung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Draghi ein.

Als Präsident spielte Mattarella auch in der Pandemie eine entscheidende Rolle. Wiederholt machte er den Italienern in den dramatischsten Phasen der Pandemie im Frühjahr 2020 Mut und rief das Land zum Zusammenhalt auf. So besuchte er wiederholt die von der Pandemie am stärksten betroffenen Gemeinden in der Lombardei. Zuletzt hat sich Mattarella immer wieder für die Impfkampagne starkgemacht.