Für viele zu spät, für manche zu früh

Konkret wird am 5. Februar die Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr verschoben. Am 12. Februar fällt die 2-G-Pflicht im Handel, eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus wieder die 3-G-Regel, gab Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag im Zuge einer Pressekonferenz gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der GECKO-Kommission bekannt.

Gelockert wird auch ein wenig im Veranstaltungsbereich. Statt 25 Personen können nun wieder 50 ohne zugewiesene Sitzplätze zusammenkommen, und das per 5. Februar. Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden. Begründet wurden die Lockerungen damit, dass trotz der hohen Fallzahlen durch Omikron die Situation in den Spitälern stabil sei.

ÖVP-Länderchefs zufrieden

Zufriedene Reaktionen kamen aus den ÖVP-geführten Bundesländern: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte die Öffnungsschritte. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Jetzt gelte es, Lockerungsschritte, wenn möglich, zu beschleunigen, so Wallner. Für ihn war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel die 2-G-Regel fällt. „Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt“, so Wallner – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sah seine Forderung erfüllt. Er schätze es auch, so Platter, dass die Bundesregierung dabei mit Augenmaß vorgehe – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte die präsentierten Lockerungen „sehr“. Allerdings hätte er sich im Handel die Rückkehr zur 3-G-Regel „schon etwas früher gewünscht“. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht sich ebenfalls bestätigt: Der Stufenplan der Bundesregierung und der Experten sei „vernünftig“. Positiv sah die Lockerungen auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die angekündigten Öffnungsschritte würden „vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Perspektiven und Lebensfreude“ zurückbringen – mehr dazu in noe.ORF.at.

Ludwig: Falscher Zeitpunkt

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach hingegen vom falschen Zeitpunkt, die Lockerungsschritte bekanntzugeben. Auf Twitter sprach er sich für einen umsichtigen und vorsichtigen Kurs aus und kündigte an, nach einem Gespräch mit Experten zu verlautbaren, welche Schritte in Wien gesetzt werden.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte am Rande einer Impfaktion im Bundeskanzleramt, es sei „ein bissl sehr mutig“, sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es „nicht verständlich, warum am Höhepunkt der Omikron-Welle die Aufhebung der 2G-Regelung angekündigt wird, die dann aber tatsächlich erst in Wochen fällt“. Er hätte sich zunächst eine Sitzung mit Experten, Bund und Ländern gewünscht – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah belegt, dass Nehammer – trotz dessen Dementi – nur auf Zuruf der schwarzen Landeshauptleute agiere. Kucher verlangte, dass die Kriterien für die Öffnungen transparent gemacht werden.

Kickl sieht „Treppenwitz“, auch für NEOS zu spät

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach von einem „Treppenwitz“ und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. Nach seiner Ansicht verschenkt die Regierung jedenfalls zwei weitere Wochen. „2-G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen – und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen – zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung“, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

NEOS begrüßte zwar die Lockerungen, aber man hätte sich ebenfalls eine sofortige Abschaffung von 2-G im Handel wie auch der früheren Sperrstunde gewünscht. Völlig unverständlich ist Pandemiesprecher Gerald Loacker und Tourismussprecherin Julia Seidl, wie 3-G in Gastronomie und Tourismus mit der Impfpflicht zusammenpassen soll. Und dass die Allgemeinheit den Ungeimpften trotz Impfpflicht ihre Tests weiterhin zahlen soll, finden sie auch nicht mehr erklärbar.

Interessenvertretungen: Zu spät, zu wenig

Interessenvertretungen aus der Wirtschaft zeigten sich über die Öffnungsschritte erfreut – auch wenn sie den späten Zeitpunkt beklagen und weitere Lockerungen einfordern. Für den Handel geht es zu langsam, kommentierte Rainer Trefelik, Obmann der entsprechenden Bundessparte in der Wirtschaftskammer das Geschehen. Angesichts der Impfpflicht seien die Lockerungen dringend notwendig, so Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP). Beim Entfall der 2-G-Kontrollen im Handel „schmerzt“ für die beiden das spätere Inkrafttreten. Sie pochen auf das Fallen weiterer Kontrollpflichten. Man müsse „Einschränkungen Schritt für Schritt aufheben und den faktenbasierten Weg aus der Pandemie fortsetzen“, sagte auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger (ÖVP).

Vom Handelsverband hieß es, „die Kräfte der Vernunft haben sich durchgesetzt“. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer begrüßte das Ende „eines der unsäglichsten Kapitel der jüngeren österreichischen Handelsgeschichte – die 2-G-Regelung im Non-Food-Handel“. Die Branche werde weiterhin alle Hygiene- und Sicherheitsvorgaben sowie die FFP2-Maskenpflicht penibel einhalten, werde aber „nicht mehr Polizei spielen müssen“.

Walter Veit vom Hotelierverband ÖHV begrüßte die „hoffentlich historische und endgültige Wende in der heimischen Covid-Strategie“. Er forderte einen raschen rechtlichen Rahmen ein. An seine Branche wie auch an Gäste appellierte er, „verantwortungsvoll mit den zurückgewonnenen Freiheiten umzugehen“.

„Perspektiven bieten“

Die Regierung hatte die Lockerungen am Samstagvormittag in einer Pressekonferenz präsentiert. Nehammer meinte, dass die Zahlen in den Spitälern auf einem berechenbaren Niveau seien – deswegen könne man nun Perspektiven bieten. Dass nur wegen des Drucks der Wirtschaft bzw. der westlichen Bundesländer gelockert wurde, bestritt Nehammer mit einem „klaren Nein“.

Mückstein hielt fest: „Es droht mit Omikron keine Überlastung der Intensivstationen.“ Daher könne man Öffnungsschritte setzen, bleibe aber auf der sicheren Seite: „Wir machen es behutsam und vor allem sicher.“

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erleichtert. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können. Dass es jetzt schon zu einer Anhebung der Personenzahl für „Veranstaltungen“ ohne zugewiesene Plätze kommt, sieht sie vor allem als günstig für Familienfeiern und Hochzeiten.

Die Lockerungsschritte erleichtern auch Kulturveranstaltungen, für sie gilt ebenso die verlängerte Sperrstunde. Für Theater-, Opern- und Konzerthäuser braucht man keinen aktuellen PCR-Test mehr, es gilt hier 2-G sowie FFP2-Maskenpflicht. Ab 19. Februar gilt für alle Veranstaltungen 3-G. Für Kunst- und Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer ist das ein „wichtiger Schritt in Richtung Normalität für das Kulturleben“.

Höhepunkt der Omikron-Welle Anfang Februar erwartet

GECKO-Vorsitzende Katharina Reich sagte, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in der ersten Februar-Woche erwartet wird. In einzelnen Bundesländern könnte der Höhepunkt auch um eine Woche abweichen. Man könne international und auch in Österreich beobachten, dass sich die Entkopplung von hohen Fallzahlen und niedrigen Hospitalisierungszahlen weiter bestätigt. Sprich: Trotz vieler Infektionen steigt die Belegung in den Spitälern bisher kaum.

Mit den bisherigen Maßnahmen konnte Österreich der „Omikron-Wand“ gut entgegenhalten, so Reich. Die GECKO werde sich jetzt schon Gedanken machen, „wie man in den nächsten Herbst und Winter starten“ kann. Auch Generalmajor Rudolf Striedinger von der GECKO zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Man habe es nicht nur geschafft, die Spitalszahlen im Rahmen zu halten, sondern auch die kritische Infrastruktur zu schützen, die durch viele Infektionen und Quarantänemaßnahmen gefährdet ist.