Ähnlich wie in Deutschland scheint auch hierzulande die strikte Ablehnungsfront gegen eine Einbeziehung der Gaspipeline „Nord Stream 2“ in mögliche Russland-Sanktionen zu bröckeln. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, bezeichnete ein mögliches Aus der Pipeline, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, gestern in einer Aussendung als „eines der wichtigsten Faustpfänder, die Europa gegenüber Putin hat“.
„Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich intern akkordieren und nach außen eine einheitliche und entsprechend scharfe Linie hinsichtlich weiterer militärischer Aggression Russlands vertreten“, forderte Ernst-Dziedzic. Ziel sei es, Russland dazu zu bewegen, gemeinsam mit dem Westen und innerhalb der bestehenden Sicherheitsstrukturen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu suchen. „Ohne russisches Betreiben hätte es keine Destabilisierung im Donbass gegeben und keine Annexion der Krim. Die Ukraine fordert nicht ohne Grund ein klares Bekenntnis der Union, geschlossen hinter ihr zu stehen.“
Auch Sobotka forderte Miteinbeziehung der Pipeline
Zuvor hatte bereits Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico gefordert, die Pipeline in mögliche Russland-Sanktionen einzubeziehen. Das Außenministerium hielt dagegen am Freitag an seiner bisherigen Linie fest. „Nord Stream 2“ sei noch nicht einmal in Betrieb und daher „nicht wirklich eine Drohkulisse“ unter Verweis auf die gleichlautenden Äußerungen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) unter anderem am Dienstag in der ZIB2.
Sobotkas Sprecher bemühte am Freitagnachmittag zu betonen, dass der Nationalratspräsident in der Frage selbstverständlich nicht von der bisherigen Linie Österreichs abrücke. „Die Entscheidungen dazu müssen selbstredend die österreichischen Regierungsvertreter und ihre Gegenüber in den zuständigen EU-Räten fällen“, sagte der Sprecher.
Tanner ortet „nicht wirklich einen Widerspruch“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schloss sich gegenüber der „Presse am Sonntag“ den „klaren Worten“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Schallenberg an. Die Aussagen Sobotkas sah sie „nicht wirklich einen Widerspruch“ dazu. „Nord Stream ist ja noch nicht einmal in Betrieb. Aber dass wir bei Sanktionen an der Seite der westeuropäischen Staaten stehen, sobald es eine Verletzung der territorialen Integrität in der Ukraine gibt, ist klar“, so Tanner.
Österreich sei in den letzten Tagen hinter den Kulissen in Europa kritisiert worden, nachdem Nehammer und Schallenberg signalisiert hatten, dass Wien die Verknüpfung von Russlands Vorgehen in der Ukraine mit Sanktionen gegen die „Nord Stream 2“-Pipeline nicht unterstütze, kommentierte Politico Sobotkas Aussagen.
Auch NEOS forderte zuletzt den Einsatz der Gaspipeline „Nord Stream 2“ als Druckmittel gegen Russland, sollte dieses die Ukraine angreifen.
Die Befürchtungen um Europas Gasversorgung sind in den letzten Wochen vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine gewachsen, wo der russische Präsident Wladimir Putin mehr als 100.000 Soldaten stationiert hat, was der Westen für den Auftakt zu einer möglichen umfassenden Invasion hält.